«Dublin» blockiert eigenständiges Handeln der Schweiz

Die Schweiz ist Mitglied des Schengen-Dublin-Systems. Italien weigert sich seit längerer Zeit, das Dublin-Verfahren gegenüber der Schweiz einzuhalten. Das hat zur Folge, dass Asylsuchende, die vom Erstasylland Italien in die Schweiz gelangen, nicht mehr gemäss Dubliner-Abkommen zurückgeschickt – also nach Italien – werden können. Somit geraten Asylsuchende vertragswidrig ins Schweizer Weiterlesen…

G7-Staaten und EU drohen der Schweiz:
Diplomaten treten die Souveränität der Schweiz mit Füssen

Die Botschafter der G7-Staaten (USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan) und der EU machen Druck auf die Schweiz, sie müsse beim «Aufspüren, Einfrieren und Enteignen» russischer Vermögenswerte mehr unternehmen. Sie fordern die Schweiz auf, sich dem Diktat einer speziellen Taskforce unterstellen. Heuchlerisch stellen die Botschafter der G7-Staaten fest, der Ruf der Schweiz sei sonst gefährdet. Für Pro Schweiz heisst das, mit erhobenem Drohfinger wird von der Schweiz gefordert, ihre Gesetzgebung und verfassungsmässigen Grundrechte ausser Kraft zu setzen. Sie deuten Erpressungen und weitere Schikanen an, die insbesondere Brüssel noch so gerne verstärken wird, nicht zuletzt, weil die EU die souveräne Schweiz institutionell anbinden will.