Pro Schweiz hält an ihren Positionen fest: Keine automatische Übernahme von EU-Recht, keine Überwachung der schweizerischen Gesetzgebung und der direkten Demokratie durch den EU-Gerichtshof sowie keine jährlichen Netto-Zahlungen an die EU.
Leider ist zu befürchten, dass Bundesbern bei diesen Fragen bereits im Vorfeld der Verhandlungen im Rahmen des «Common understanding» den Forderungen der EU-Kommission nachgekommen ist. Pro Schweiz stellt sich ernsthaft die Frage, über was die Schweiz noch verhandeln will und ob sie überhaupt noch in der Lage ist, gegenüber der EU ihre Interessen durchzusetzen.
Auch sicherheitspolitisch Richtung EU-Anbindung
Bundesrätin Amherd hat zudem über den Ausbau der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der EU gesprochen. Ein sogenannter «strukturierter Dialog» soll die Schweizer Landesverteidigung näher an die EU heranführen. Nebst dem neutralitätswidrigen NATO-Drang will die VBS-Chefin Amherd die Schweiz auch militärisch in die EU einbinden. Zum Glück kann bald die Neutralitätsinitiative eingereicht werden, damit das Irrlichtern in der Landesregierung eine Korrektur erfährt.
Pro Schweiz stellt fest, dass nicht nachvollziehbar ist, warum die Bundespräsidentin erneut Vertreter der EU-Kommission trifft und nicht der Aussenminister. Zudem hält es Pro Schweiz für eine Unsitte, dass die Bundespräsidentin erneut die Schweiz verlassen hat, anstatt eine EU-Delegation in Bern zu empfangen. Sie täte gut daran, endlich zu Hause ihre Verantwortung ernst zu nehmen und im VBS, im Nachrichtendienst und bei der RUAG Ordnung zu schaffen. Der Bundesrat ist aufgefordert, die Kompetenzen zwischen den Departementen und die Abgrenzung zum Bundespräsidium zu präzisieren.