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Aufruf der CEO RUAG zum Gesetzesbruch: Schläft oder vertuscht Bundesbern?

Frau Brigitte Beck hat in ihrer Funktion als CEO der RUAG AG die Käuferstaaten von Schweizer Kriegsmaterial Anfang Mai 2023 an einem öffentlichen Podium ermuntert, das Re-Export-Verbot zu ignorieren. Nach ihrer Auffassung sollten unter anderem Spanien und Deutschland Schweizer Munition an die Ukraine weiterliefern.

Sie rief damit nicht nur zu Gesetzesbruch und Vertragsverletzungen auf, sondern stellte sich gegen entsprechende Beschlüsse des Bundesrates und der Parlamentsmehrheit. Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz verurteilte am 8. Mai 2023 dieses grobfahrlässige, aufwieglerische und dilettantische Verhalten der Chefin des bundeseigenen Rüstungsbetriebes RUAG auf das Schärfste. Sie müsste sich gerade in der aktuellen europa- und geopolitischen Situation, in welcher für die Schweiz der akute Neutralitätsfall eingetreten ist, strikt an den Auftrag ihrer Funktion als CEO halten und auf persönliche Stellungnahmen in der Öffentlichkeit vollständig verzichten. Zudem muss dringend hinterfragt werden, ob in der Kommunikationsentourage von Frau Beck die notwendige Kompetenz vorhanden ist, den Rüstungsbetrieb gegen aussen mit der notwendigen Sorgfalt zu vertreten. Pro Schweiz ist sehr erstaunt, dass der Verwaltungsrat der RUAG in der Sache nicht vorwärtsmacht und sich nicht verlauten lässt. Zwar hat Frau Bundesrätin Viola Amherd letzthin in einem Interview mehr oder weniger durchblicken lassen, dass sie die Äusserungen nicht für glücklich hält und der Verwaltungsrat handeln müsse. Pro Schweiz fordert aber von Frau Amherd, ihre Verantwortung als Mitglied der Landesregierung wahrzunehmen und ihrer Oberaufsichtspflicht nachzukommen

Pro Schweiz ruft den Verwaltungsrat der RUAG auf, umgehend die Öffentlichkeit zu informieren, ob er beabsichtigt, das Fehlverhalten von Frau Beck ohne Konsequenzen zu decken. Falls der Verwaltungsrat interne Untersuchungen lanciert hat, wird erwartet, dass die Öffentlichkeit umgehend über vorliegende Resultate orientiert wird.

Pro Schweiz hält an der Forderung fest, dass Frau Beck rasch ersetzt werden muss. Die Neutralität der Schweiz lässt keinen Zickzackkurs in der Aussenpolitik zu und schon gar keine Aufrufe zu rechtswidrigem Handeln. Solches Fehlverhalten schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz. Pro Schweiz behält sich vor, die bereits getroffenen juristischen Abklärungen weiterzuverfolgen mit dem Ziel, strafrechtlich gegen die CEO vorzugehen.