Geschätzte Vertreter der Medien
Auch von meiner Seite begrüsse ich Sie herzlich zu unserer Medienkonferenz.
Die aktuelle Diskussion im eidgenössischen Parlament über die Schweizer Neutralität zeigt:
Es fehlt dem Bundesrat, aber vor allem einem Grossteil des Parlaments der politische Kompass!
Beinahe täglich werden neue Vorschläge herumgeboten, wie die Schweiz die Neutralität aufweichen könnte, um ins aktuelle Kriegsgebiet Waffen zu liefern. Dabei werden die hanebüchensten Taschen- spielertricks angewendet: So sollen jetzt Rüstungsgüter aus Schweizer Produktion nach 5 Jahren von Drittstaaten in Kriegsgebiete oder an Kriegsparteien weitergeliefert werden – und dies soll rückwirkend möglich sein! Mit dieser Rückwirkung macht sich die Schweiz nun komplett lächerlich und wird zu einem unberechenbaren und unglaubwürdigen Land, da niemand mehr weiss, was die Schweiz als Nächstes rückwirkend möglich machen wird.
Diese Taschenspielertrick-Politik – und nicht unser Beharren auf der seit Jahrzehnten bekannten und anerkannten Neutralität – schadet dem Ansehen unseres Landes!
Ebenso schädlich ist die Vermischung der politischen Zuständigkeiten: In unserem Land ist einzig und allein der Bundesrat für die Aussenpolitik zuständig. Das Parlament hat sich aus diesen Fragen herauszuhalten und darf keine eigenständige Aussenpolitik betreiben.
Wie auch schon bei anderen aussenpolitischen Geschäften wie zum Beispiel den Verhandlungen
mit der EU greifen gewisse politische Kreise zu einem Angstmacher-Vokabular und beschwören Gefahren wie «Isolation», «Ausgrenzung» und «Abschottung».
Ebenso versuchen sie, die Krise und die Angst der Schweizer um die Sicherheit unseres Landes dazu zu nutzen, um die Schweiz weiter an internationale Organisationen wie die NATO anzubinden.
Die Sicherheit unseres Landes wird aber nicht durch unsere Eigenständigkeit bedroht, sondern durch die Aufgabe unserer Neutralität!
Und was steht wirklich hinter dieser Angstmacherei?
Wir wollen niemandem sein persönliches Friedensengagement absprechen. Doch im Kern geht es darum, dass eine Vielzahl von Bundespolitikern gerne auch auf der internationalen Bühne mit dabei sein, im Rampenlicht stehen und am besten auch noch ein Foto mit Präsident Selensky machen möchten!
Die Rolle der neutralen Vermittlerin, die nicht im Rampenlicht steht und nicht durch medienwirksame Reisen und Treffen auffällt, sondern im Hintergrund agiert, ist diesen Kreisen zu wenig, da diese Arbeit keine Social-Media-wirksamen Fotos produziert.
Doch es gibt auch Lichtblicke bzw. noch einige klar denkende Stimmen: So ist zu betonen, dass all diese oben erwähnten Vorstösse zur Aufweichung unserer Neutralität nicht nur politisch auf Kritik stossen, sondern von verschiedenen Staatsrechtlern als unvereinbar mit unserer Gesetzgebung und unserer Verfassung eingestuft werden.
Ebenso positiv ist zu vermerken, dass der Bundesrat bislang allen Gesuchen für Munitions- und Waffenlieferung an eine der Kriegsparteien eine klare Absage erteilt hat. Der Bundesrat hat sich damit wieder etwas an Glaubwürdigkeit verschafft.
Dabei ist zu betonen: Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist klar zu verurteilen. Doch ist es nicht an der Schweiz, sich in den internationalen Waffenlieferungstaumel zu stürzen.
Die Aufgabe der Schweiz ist jetzt klar und konsequent, ihre Stärken als humanitäre Vermittlerin und neutraler Ort der «guten Dienste» für humanitäre Hilfe und Friedensverhandlungen zur raschestmöglichen Beendigung des Krieges wahrzunehmen.
In diesem Sinn wird Pro Schweiz jede Aufweichung des Kriegsmaterial-Gesetzes, das die integrale und immerwährende Schweizer Neutralität verletzt, mit Referenden an der Urne bekämpfen.
Die bereits erwähnten aktuellen Umfragen zeigen, dass sich Pro Schweiz dabei bereits jetzt auf grosse Teile der Schweizer Bevölkerung stützen kann.
Ebenso werden wir unsere Volksinitiative zur Wahrung unserer Neutralität noch zügiger vorantreiben, damit die Schweizer Bevölkerung möglichst rasch über die Schweizer Neutralität und damit über Sicherheit, Frieden und Freiheit abstimmen kann.
Pro Schweiz wird aber nicht nur Referenden ergreifen und eine Volksinitiative zur Abstimmung bringen, sondern ist bereits jetzt in Hinblick auf die laufende Frühjahrssession aktiv geworden, damit in Bundesbern nicht aus einem Betroffenheitskult heraus unüberlegt die Grundfeste unseres Staatswesens heillos über Bord geschmissen werden. Dazu übergebe ich nochmals das Wort
an den Präsidenten von Pro Schweiz, Dr. Stephan Rietiker.