Der EU-Kommissar tauchte am 15. März 2023 getarnt als Gastreferent an der Universität Freiburg im Üechtland auf. Gleichzeitig traf er sich mit Sozialpartnern und Politiker der Schweiz, um auszuloten, wie hoch die Bereitschaft sei, sich der EU institutionell anzubinden. Nach dem Nein des Bundesrates zum Rahmenabkommen vom Mai 2021, welches mit der Souveränität und Demokratie der Schweiz nicht vereinbar gewesen wäre, bedrängt die EU-Elite die Schweiz täglich und schikaniert sie vertragsverletzend (bilaterale Abkommen, Ausschluss Forschungsprogram Horizon) mit Nadelstichen. Die Brüsseler Machtzentrale will nur eines: Die direkte Demokratie, die Gesetzgebung und die Gerichtsbarkeit der Schweiz dem EU-Gerichtshof unterstellen. Das EU-interne Gericht in Luxembourg soll die Schweiz auf EU-Recht trimmen und ihre Wettbewerbsvorteile mit Brüssel «harmonisieren». Gegen einen «Fondueplausch» von EU-Funktionären in der Schweiz mit «Gleichgesinnten» hätte die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz nichts einzuwenden. Dass aber ein Vertreter der EU-Kommission auf offizieller Mission in die Schweiz reist – man kann schon von einem Kreuzzug gegen die Schweiz sprechen – ohne sich «gehörig» an die Schweizer Regierung zu wenden, ist ein Affront und verletzt die Souveränität der Eidgenossenschaft. Dass sich Bundesrat Cassis bitten lässt und dem EU-Kommissar zum Essen auf eigenem Territorium nachreist, unterstreicht den Skandal. Pro Schweiz lehnt jede institutionelle Anbindung an die EU ab und insbesondere die Unterstellung der Schweizer Demokratie unter den EU-Gerichtshof. Pro Schweiz bittet das Parlament, dringend folgende Fragen an den Bundesrat zu richten:
- Wusste der Gesamtbundesrat vom Besuch des EU-Kommissars?
- Wenn ja, warum wird Herr Šefčovič nicht offiziell nach Bern eingeladen?
- Wenn nein, wie schätzt der Bundesrat die offensichtliche Umgehung der Schweizer Regierung ein?
- Wird der Bundesrat in Brüssel eine Protestnote einlegen?
- Kann Bundesrat Cassis seine Aufträge gemäss Bundesverfassung im Interesse der Eidgenossenschaft noch wahrnehmen?
- Beabsichtigt der Bundesrat nach wie vor, die Schweizer Gesetzgebung, die direkte Demokratie und die Gerichtsbarkeit dem EU-Gerichtshof zu unterstellen?
Der Präsident von Pro Schweiz, Dr. Stephan Rietiker spricht Klartext: «Es kann nicht sein, dass der Bundesrat die Führung gegenüber der EU-Kommission verliert und bereits vor der Verabschiedung eines möglichen Verhandlungsmandats das Heft an Brüssel abgibt. Pro Schweiz wird jede souveränitätsverletzende Politik in Bundesbern vehement bekämpfen. Die Mittel dafür stehen bereit.»
Kontakt:
Werner Gartenmann, Geschäftsführer Pro Schweiz, 079 222 79 73