Die classe politique will, dass das neue EU-Abkommenspaket – im Moment laufen die Verhandlungen – mit der automatischen Übernahme von EU-Recht und der Kontrolle der Schweizer Gesetzgebung durch den EU-Gerichtshof (EuGH) möglichst ohne Volksabstimmung übernommen oder lediglich dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Die EU-Kommission verlangt von der Schweiz unter anderem, dass sie ihre Subventionspolitik («staatliche Beihilfen») dem EU-Regime unterstellt. Das heisst, die Kantone werden auf breiter Front ausgehebelt. Nur schon dieser Sachverhalt spricht dafür, dass das obligatorische Referendum notwendig ist und die Kantone mit dem Ständemehr mitreden müssen. Wo bleibt die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die blauäugig einfach mal zu allem Ja sagt?
Das Bundesamt für Justiz – Bundesrat Jans – hat ein Gutachten machen lassen, das erklären soll, dass es das Ständemehr nicht braucht.
Wenn der Bundesrat diesem undemokratischen Tun zustimmt, schleift er die Bundesverfassung, ändert willkürlich direkt-demokratische Verfahren und legt Recht nach seiner politischen Agenda aus («Rechtsbeugung»).
Fazit: Die EU-verblendete classe politique wird der EU in allen Bereichen nachgeben und hat deshalb Angst vor dem Volk und den Kantonen. Denn die Schweizerinnen und Schweizer merken bald einmal: «Aussen hui, innen pfui.»
Prof. Dr. Carl Baudenbacher nimmt im Nebelspalter klar Position: