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G7-Staaten und EU drohen der Schweiz:
Diplomaten treten die Souveränität der Schweiz mit Füssen

Die Botschafter der G7-Staaten (USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan) und der EU machen Druck auf die Schweiz, sie müsse beim «Aufspüren, Einfrieren und Enteignen» russischer Vermögenswerte mehr unternehmen. Sie fordern die Schweiz auf, sich dem Diktat einer speziellen Taskforce unterstellen. Heuchlerisch stellen die Botschafter der G7-Staaten fest, der Ruf der Schweiz sei sonst gefährdet. Für Pro Schweiz heisst das, mit erhobenem Drohfinger wird von der Schweiz gefordert, ihre Gesetzgebung und verfassungsmässigen Grundrechte ausser Kraft zu setzen. Sie deuten Erpressungen und weitere Schikanen an, die insbesondere Brüssel noch so gerne verstärken wird, nicht zuletzt, weil die EU die souveräne Schweiz institutionell anbinden will.

Pro Schweiz fordert vom Bundesrat, die Schweiz als Bollwerk der Rechtsstaatlichkeit und der Eigentumsrechte zu positionieren wie dies bereits die Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Helene Budliger, diese Woche gegenüber haltlosen Vorwürfen der US-Regierung getan hat. Vorwürfe, die Schweiz unternehme nichts gegen Umgehungsgeschäfte bei sanktionierten Gütern und Dienstleistungen, sind ein böswilliger Akt. Die schweizerische Gesetzgebung verlangt bereits heute, dass Vermögen geprüft werden, ob sie missbräuchlich und zum Schaden Dritter erworben worden sind. Dr. Stephan Rietiker, Präsident von Pro Schweiz stellt zudem klar: «Es geht nicht an, dass insbesondere die Botschafter der USA und Deutschlands den diplomatischen Anstand verlieren und regelrecht auf die Souveränität der Schweiz spucken. Der Bundesrat müsse endlich solche Botschafter zitieren und wenn notwendig ausweisen.»

Es geht erneut darum – wie nach dem Zweiten Weltkrieg oder bei den nachrichtenlosen Vermögen – die Schweiz zu Geldzahlungen zu erpressen, die Neutralität aufzugeben und die Politik aus Washington und Brüssel mitzutraten sowie zu finanzieren.