An der heutigen Medienkonferenz der überparteilichen Pro Schweiz wurde über die Konsequenzen bei einer Unterzeichnung der WHO-Verträge informiert. Eine durch Pro Schweiz in Auftrag gegebene Marktforschungsstudie zeigt klar, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der WHO will! Zudem will die Mehrheit für die schweizerische Gesundheitspolitik eine souveräne und eigenständige Zuständigkeit. Das heisst konkret, eine Einmischung einer fremden, demokratisch nicht legitimierten Behörde wie der WHO wird klar abgelehnt. Aufgrund der Grundlagenarbeit von Pro Schweiz formulierten Ständerat Marco Chiesa und Nationalrat Franz Grütter drei Motionen zuhanden des Bundesrats:
- Keine Verhandlungen mit der WHO ohne das Parlament (Titel): Der Bundesrat wird beauftragt, sämtliche Verhandlungen mit der WHO sofort zu unterbrechen und keine neuen Verträge und/oder Dokumente mit der WHO und ihren Partnerorganisationen zu unterzeichnen, bis er grünes Licht vom National- und Ständerat erhält. Zu diesem Zweck stellt der Bundesrat sicher, dass die Bundesversammlung wie auch die Öffentlichkeit vollständig und transparent über den Stand sämtlicher Verhandlungen mit der WHO informiert werden.
- Die Schweiz entscheidet bei Pandemien und Epidemien souverän und ohne ausländischen Zwang (Titel): Der Bundesrat wird beauftragt, das Epidemiengesetz (EpG) dahingehend zu ändern, dass die Schweiz bei Pandemien bzw. Epidemien souverän und eigenständig und nicht aufgrund von Druckversuchen und Lageberichten der WHO handeln kann.
- Vollständige Transparenz bei Verträgen mit Impfherstellern (Titel): Der Bundesrat wird beauftragt, die im Rahmen der COVID-Pandemie unterzeichneten Verträge mit Impfherstellern sofort und ungeschwärzt offenzulegen. Für eine Geheimhaltung bestehen keine triftigen Gründe.
Die drei Motionen und die heutige Medienkonferenz sind der Start einer breit angelegten Kampagne von Pro Schweiz mit dem Ziel, den Angriff auf die Souveränität, die direkte Demokratie der Schweiz und die individuelle Freiheit ihrer Bevölkerung zu stoppen. Pro Schweiz wird keinen Aufwand scheuen, die Absicht des Bundesrates, das Land unter das WHO-Diktat zu führen, zu entlarven und zu bekämpfen. Deshalb wird Pro Schweiz sich in der vom Bundesrat am letzten Mittwoch eröffneten Vernehmlassung zur Revision des Epidemiengesetzes (EpG) unmissverständlich einbringen.
Advance Purchase Agreement EU-Commission_Pfizer Inc (PDF)
Agreement Pfizer Laboratories – South Africa (PDF)
Proposal for negotiating text of the WHO Pandemic Agreement (PDF)
WHO_Agreement or other international instrument on pandemic prevention (PDF)
WHO_Proposed Amendments to the International Health Regulations (2005) (PDF)