Am Podium am Nachmittag der Versammlung kreuzten hochkarätige Teilnehmer/-innen die Klingen. Reto Brennwald, Ex-SRF, hatte das breite Podium souverän im Griff. Der grosse Kontrast zwischen pro und kontra EU war in den Aussagen förmlich greifbar. Es wurde emotional, die pro-EU Seite argumentierte juristisch-theoretisch (was schon im Einstiegsreferat vorauszuahnen war), die Kontra-EU-Seite pragmatisch-konkret.
«Dass EU-Befürworter überhaupt an einem solchen Podium teilnehmen, ist ihnen sehr hoch anzurechnen», sagten Pro-Schweiz-Präsident Dr. Stephan Rietiker und Gründungspräsident Dr. Christoph Blocher.
Fazit des Tages: Die «Roten Linien» werden sich in der Schweiz auch mit neuen EU-Verhandlungen kaum verschieben. Auf Ebene Politik/ Verwaltung/ Akademiker, also (leider) auch auf Seite der Massenmedien ist die Meinung gemacht: «Wir können gar nicht anders als uns der EU andienen».
Welche Art der demokratischen Beteiligung (ob mit oder ohne Ständemehr), will Bundesbern noch nicht wissen. Klar ist: Der Souverän, in der Schweiz noch immer das Stimmvolk, wird aggressiv umworben werden – indirekt auch durch EU-Potentaten, wenn es dann mal zur entscheidenden Abstimmung kommt.
Die Eintrittsreferate wurden gehalten von:
- Alexandre Fasel
Staatssekretär EDA, «Oberster Diplomat der Schweiz», ehemaliger Botschafter in London und Leiter der ständigen Mission der Schweiz beim Büro der Vereinten Nationen in Genf
- Dr. iur. Christoph Blocher
Jurist, alt Bundesrat, Unternehmer
Zum Referat
Die Teilnehmer/-innen auf dem Podium:
- Nationalrätin Sibel Arlan, lic. iur.
Grüne/BastA! Basel, Nationalrätin, Vizepräsidentin Aussenpolitische Kommission - Prof. Dr. iur. Christa Tobler
Professorin für Europarecht in Basel und Leiden NL - Roland Mayer, lic iur.
Jurist, Genersekretär der Konferenz der Kantonsregierungen, Geschäftsführer der chstiftung.ch - Dr. iur. Christoph Blocher
Jurist, alt Bundesrat, Unternehmer - Prof. Dr. iur. Andreas Glaser
Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht in Zürich und Direktionsmitglied «Zentrum für Demokratie Aarau» - Dr. med. Stephan Rietiker
Arzt, Unternehmer, Präsident Pro Schweiz
Zitate aus der Diskussion
Christoph Blocher: «Wo stehen wir? Weiterhin am gleichen Ort, an der Frage: Wollen wir das Stimmrecht der Bürger opfern? Wollen wir das Recht der Gegenpartei, in Form des EuGh, anerkennen? Das ist die Gretchenfrage, über die in Bern aber niemand spricht.» — «Es geht handfest zu in internationaler Politik, da wird viel getrickst. Da kann man soviele akademische Folien zeigen wie man will, lieber Herr Fasel, oder Verbandsvertreter heranziehen wie man will, oder Werbebüros beauftragen wie man will – Tatsache ist: Die Souveränität des Stimmvolks wird eingeschränkt, immer mehr.» — «Die Volkssouveränität der Schweiz darf nicht preisgegeben werden. Sie ist nicht verhandelbar! Für die da oben in Bern ist sie eine lästige Bremse. Aber für den Erfolg der Schweiz eine willkommene Bremse.»
Akexandre Fasel: «Wir haben die Tendenz, vor lauter Bäumen und einzelnen Baumproblemen den Wald nicht mehr zu sehen.»
Stephan Rietiker: «Die Schweiz soll sich nicht nach unten nivellieren, sondern nach oben. Die Weltspitze ist heute USA, Asien, auch UK.»
Sibel Arslan: «Irgendwann mal sollten wir uns halt einfach bewegen. Ich bin als Nationalrätin schon in viele Länder Europas gereist, da haben Schweizer Konzerne diverse Probleme, weil wir uns politisch nicht bewegen. Es ist leider auch so, dass wir der EU auch nicht klar und verständlich gegenübertreten. und wir laufen Gefahr, dass statt die Stärke des Rechts das Recht des Stärkeren gewinnt.»
Christa Tobler: «Die Bilateralen sind ein massgeschneidertes Abkommen. Wir müssen die Begriffe genau verstehen. Dynamische Rechtsübernahme bedeutet, im Streitfall entscheidet der EU-Gerichtshof nicht über den eigentlichen Streitfall, sondern über die Auslegung des Streitfalls. Und die Schweiz hat danach immer noch die Möglichkeit, durch Volksabstimmung oder Parlament, darauf zu Antworten.»
Andreas Glaser: «Die Art solcher Abstimmungskämpfe wird sich verändern. Die Frage ‹Was passiert, wenn man nein sagt› wird wichtiger als der eigentliche Inhalt der Abstimmung. Das wären unwürdige Zustände.