Nach Neutralitäts-Bekenntnis des Bundespräsidenten Alain Berset: «Innenpolitische Kreise und Medien schüren ausländische Hetze gegen die Schweiz»

Bis vor kurzem noch der «Lieblingsbundesrat» der Boulevard-Zeitung Blick, wird Bundespräsident Alain Berset nicht nur von der Ringier-Zeitung, sondern von der eigenen Partei wegen Äusserungen zur Neutralität massiv kritisiert. Bemerkenswert ist die Schelte der SP, deren Urväter gerne zu den kommunistischen Autokraten nach Ost-Berlin und Moskau «pilgerten», obwohl die damalige Sowjetunion unter russischer Führung Ungarn und die Tschechoslowakei völkerrechtswidrig überfallen haben. Die Schweiz rüstete sich damals gegen die drohende Gefahr aus dem Osten, was die Genossinnen und Genossen in Bern systematisch bekämpft haben.

Alain Berset stellt in einem Interview in der NZZ am Sonntag vom 12. März 2023 fest, dass der «harte Kern» der Neutralität bewahrt werden müsse. Er sieht darin eine Verpflichtung gegenüber der Völkergemeinschaft. Berset redet in keiner Weise von einem feigen Rückzug ins Schneckenhaus, im Gegenteil: «Es geht darum, wofür die Neutralität steht: das Bekenntnis zum humanitären Recht und zu den Menschenrechten, den Schutz der Zivilbevölkerung, den Schutz der Genfer Konventionen.» In diesem Zusammenhang verortet er in der innenpolitischen Diskussion der Schweiz einen gewissen «Kriegsrausch». Medienschaffende versuchen auf unlautere Weise, diese Aussage von Berset gegen das Ausland zu richten und so die Hetze gegen die Schweiz zu verstärken. Während der aktuellen eidgenössischen Session verharrten politische Vertreter der FDP, der GLP, der Mitte und der SP in einer bizarren «Panzerdiskussion» und verfielen dem Narrativ, die Lieferung von Kriegsmaterial schweizerischer Herkunft sei für den Kriegsverlauf in der Ukraine entscheidend, was lächerlich ist. Der Bundespräsident mahnte gleichzeitig, gerade in stürmischen Zeiten sich auf das Fundament zu besinnen. Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz unterstützt die Aussagen von Bundesrat Berset. Der Präsident von Pro Schweiz, Dr. Stephan Rietiker, ergänzt: «Pro Schweiz unterstützt die klare Haltung des Bundesrates in der Waffenfrage und hofft inständig, dass sich die Landesregierung nicht beirren lässt – auch nicht von Parteiengeplänkel im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen – und dass er dem Druck aus dem Ausland widersteht.»