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Nachfolgerin Livia Leu

Der Bundesrat ernennt Botschafter Alexandre Fasel zum Staatsekretär im EDA. Er wird Nachfolger von Livia Leu und wird das Dossier EU übernehmen. Pro Schweiz nimmt die Ernennung mit Skepsis auf. Ob er aufgrund seiner beruflichen Erfahrung und seines politischen Hintergrunds in der Lage ist, die Interessen der Schweiz auf Augenhöhe in EU-Brüssel zu vertreten, ist mehr als fraglich.

Pro Schweiz warnt vor der Überschreitung roter Linien. Die automatische Übernahme von EU-Recht, die Unterstellung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz unter den EU-Gerichtshof wird Pro Schweiz verhindern.


Zudem fordert Pro Schweiz, dass die Interessen und die wirtschaftliche Kompetenz der Schweizer KMU in die Vorbereitung für ein Verhandlungsmandat und in die Verhandlungsführung mit der EU-Kommission miteinbezogen werden. Auch Pro Schweiz ist bereit, für die Zukunft der Schweiz an zielorientierten Lösungen mitzuarbeiten.