Die Neutralitätsinitiative

Wenige Stunden, nachdem der Verein Pro Schweiz gegründet wurde, hat er beschlossen, die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» zu unterstützen. Alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher stellte am 15. Oktober 2022 in Bern das Anliegen und den Text der Initiative vor.

Blocher blickte kurz zurück auf die offizielle Schweizer Haltung zu Beginn des Kriegs in der Ukraine. «Die Schweiz ist nach nur einer Woche Druck und Kritik von aussen schon eingeknickt und auf Sanktionen eingestiegen.» Das habe weltweit überrascht, die Schweiz habe einen international höchst geschätzten Wert um ein gutes Stück verloren. «Und man kann nicht bei Sanktionen mitmachen, im nächsten Atemzug aber irgendwie noch international vermitteln wollen.»
Blocher brachte den Nachmittag des Pro-Schweiz-Gründungstages auf den Punkt. «Pro Schweiz: Wir gründen um 12 Uhr die neue Organisation Pro Schweiz und steigen um 13 Uhr in den Kampf!»


9. November 2022:
Die Kampagne zur Neutralitätsinitiative ist gestartet. Infos, Argumente, Unterschriftenbogen:


Warum braucht es die Neutralitätsinitiative?

In den ersten drei Jahrhunderten stand die Schweizer Neutralität vor allem im Dienste der Innenpolitik, in den letzten zwei Jahrhunderten dagegen im Dienste der Aussenpolitik. Die Schweiz hat die Neutralität nicht erfunden, ihr aber in verschiedener Hinsicht ein ganz eigenes Gepräge gegeben. Ihr Neutralitätsstatus unterscheidet sich grundlegend von der Neutralität anderer Staaten. Die schweizerische Neutralität ist dauernd; seit 1815 ist staatsrechtlich von der «neutralité perpétuelle» die Rede. Die Tradition der schweizerischen Neutralität kann ihre Wirkung bei den Nationen nur behalten, wenn sie ununterbrochen fortwirkt und bei jedem sich bietenden Anlass neu und unversehrt in Erscheinung tritt. Die schweizerische Neutralität ist bündnisfrei; weder Defensiv- noch Offensivbündnisse mit anderen Staaten sind der neutralen Schweiz gestattet.

Die schweizerische Neutralität ist bewaffnet. Unser Land hat sich also zur militärischen Verteidigung verpflichtet und muss jederzeit garantieren, dass keine Gewalt von ihrem Hoheitsgebiet ausgeht. Die schweizerische Neutralität ist freigewählt und nicht das Ergebnis eines Diktates fremder Mächte. In der Pariser Akte von 1815 wurde vielmehr eine jahrhundertelange Praxis auf schweizerisches Begehren hin neu bestätigt. Und schliesslich war die schweizerische Neutralität zumindest bis vor kurzem integral, also vollständig.

Die Schweiz verfällt heute zunehmend einer Politik der Phrasen, die einfach das wiederholt, was international gerade üblich ist. Es ist dies eine Politik des blossen Mitschwimmens im Chor der Unwahrhaftigkeit, der Heuchelei, der Sündenbockmentalität und der selbstgefälligen Unterscheidung zwischen “Guten” und “Bösen”. Damit stossen wir andere Länder vor den Kopf, verärgern Handelspartner und schaffen sogar Feindschaften.

Die Neutralitätsmüdigkeit, die in der Geschichte zum Wohl des Landes immer wieder eingedämmt werden konnte, ist mittlerweile in der offiziellen Schweizer Politik angekommen. Die neuerdings von Ignazio Cassis (FDP) erfundene «kooperative Neutralität», welche mit der bedingungslosen Übernahme von EU-Sanktionen einhergeht, ist das bedauerliche Ergebnis dieser Entwicklung.

Die Schweiz braucht ihre Neutralität und die Welt braucht eine neutrale Schweiz. Damit die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz nicht durch eine ideologisierte und heuchlerische Aussenpolitik unterlaufen wird, braucht es die Neutralitätsinitiative.


Initiativtext

Wortlaut Neutralitätsinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität»:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 54a Schweizerische Neutralität

1 Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.

2 Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.

3 Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.

4 Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.


Das will die Neutralitätsinitiative

  • Die «Schweizer Neutralität» muss erhalten bleiben.
  • Die «Schweizer Neutralität» muss immerwährend und ausnahmslos gelten.
  • Die «Schweizer Neutralität» muss bewaffnet sein: Mit einer Armee, die Land und Leute im Angriffsfall erfolgreich verteidigen kann.
  • Die Schweiz darf keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten. (Einzige Ausnahme: Im Falle eines direkten militärischen Angriffes auf die Schweiz.)
  • Die Schweiz darf sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen.
  • Die Schweiz verzichtet auf nichtmilitärische Zwangsmassnahmen, sprich «Sanktionen», gegen kriegführende Staaten.
  • Die Schweiz kommt ihren Verpflichtungen gegenüber der UNO weiterhin nach.
  • Die Schweiz verhindert die Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen via Schweiz durch andere Staaten.
  • Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität, für «Gute Dienste» zur Verhinderung sowie Lösung von Konflikten.
  • Die Schweiz will von allen Ländern dieser Welt als standhaft und verlässlich neutrales Land respektiert werden.

«Wenn die politische Elite die Orientierung verliert, muss der Souverän den falsch eingeschlagenen Kurs korrigieren. Die Neutralitätsinitiative weist den Weg zurück zur immerwährenden, umfassenden und bewaffneten Schweizer Neutralität. Die Schweiz braucht ihre Neutralität und die Welt braucht eine neutrale Schweiz.»