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Pro Schweiz zur Übernahme der CS durch die UBS: «Einmal mehr missachtet der Bundesrat unsere Souveränität!»

Aus der jüngeren Geschichte nichts gelernt! Obwohl die Regulierungsdichte auf dem Schweizer Finanzmarkt massiv ausgebaut wurde – offenbar nur um die «Kleinen und Ehrlichen» zu gängeln -, obwohl man die bitteren Erfahrungen im Inland – UBS! -, aber auch im Ausland eingehend hätte «studieren» können, obwohl man grossspurig aufgezogene Stresstests durchgeführt hat, musste die die Grossbank Credit Suisse CS in einer Nacht- und Nebelaktion «gerettet» werden. Der Vorgang fördert erschreckende Tatsachen zu Tage. Erstens hat Bundesbern, die Nationalbank und alle zuständigen Aufsichtsorgane wie die Finma versagt. Zweitens wendet der Bundesrat Notrecht an, hebelt den Rechtsstaat aus und enteignet Aktionäre. Zudem wiegt schwerwiegend, dass offenbar der Bundesrat erneut und primär auf ausländischen Druck hin reagiert hat. Er verletzt nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien unter Ausschaltung von Grundrechten (Eigentum), sondern auch die Souveränität der Schweiz. Bundesbern hat kurzsichtig Verantwortung übernommen und das Gesamtinteresse für das Land fahrlässig ausser Acht gelassen. Einerseits wird Volksvermögen eingesetzt, um Bankenarbeitsplätze in den USA und Grossbritannien zu schonen sowie katastrophale Fehler der CS-Führung zu kompensieren, andererseits liefert der Bundesrat die Souveränität, die direkte Demokratie und die Volkswirtschaft der Schweiz einer «Monsterbank» aus, die stark in das globale Finanzsystem verwickelt ist. Pro Schweiz zweifelt, ob die Landesregierung und ihre Experten damit verbundene Bedrohungsszenarien analysiert haben. Zeigen doch die Ereignisse, dass nicht einmal der Brandherd CC eingedämmt werden konnte und der Bundesrat am Ende zum schnöden «Bankendealer» wird. Der Präsident von Pro Schweiz, Dr. Stephan Rietiker: «Pro Schweiz ist besorgt über die Zukunft des Landes. Zunehmend weicht mutiges, eigenständiges und souveränes Handeln ausländischen Interessen und Erpressungen.» Ins gleiche Kapitel des politischen Führungsunvermögens gehören auch die Dossiers EU und Neutralitätspolitik. Für Pro Schweiz heisst es deshalb, mit voller Kraft die Mitgliederzahl zu stärken, die finanziellen Kampagnenmittel zu verstärken und den Weg der Volksrechte effizient vorzubereiten, damit die Schweiz nicht vollends zum Spielball ausländischer Mächte verkommt.