«Superregierung» befürchtet
Die WHO arbeitet seit 2021 an einer internationalen Gesundheitsregulierung und einem Pandemiepakt. Früher habe die WHO mit Empfehlungen gearbeitet, jetzt seien rechtsverbindliche Regeln geplant. «Wenn wir diesen Vertrag unterschreiben, dann müssen wir nicht mehr über Neutralität und Souveränität reden. Das ist dann vorbei.» Seit Anfang März wird über einen konkreten Entwurf verhandelt. Der Bundesrat informiert das Parlament weder über Inhalt noch Stossrichtung des Verhandlungsmandates und verweist darauf, erst im Nachhinein eine Beurteilung vornehmen zu wollen.
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Stephan Rietiker: «Die Volksrechte werden ausgehebelt»
Der Präsident von Pro Schweiz über den Credit Suisse-Deal und den von der Weltgesundheitsorganisation WHO angestrebten Pandemiepakt. Bei den laufenden Verhandlungen drohe der Verlust von Unabhängigkeit und Demokratie der Schweiz im Gesundheitsbereich.
Der Arzt und Unternehmer Stephan Rietiker ist mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS überhaupt nicht einverstanden. «Die Mitarbeiter müssen die Suppe auslöffeln». Das Schauspiel am Sonntag findet er «pitoyabel». Es sei klar geworden, dass diese Lösung vom Ausland aufoktroyiert worden sei.
