Lauterbrunnen, 4. August 2023 – Die sogenannte Helsinki-Kommission ist eine Behörde der US-Regierung, welche vom US-Repräsentantenhaus mit dem Ziel eingerichtet wurde, die Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa zu begleiten und zu überwachen (Commission on security and cooperation in Europe). Die Kommission ist aber nichts anderes als der verlängerte Arm der Biden-Regierung. Das vorliegende Schreiben vom 27. Juli 2023 (siehe Anhang) des Kommissionsvorsitzenden Joe Wilson und des Vizevorsitzenden Ben Cardin im Zusammenhang mit russischen Vermögenswerten in der Schweiz zeigt drastisch auf, wie die US-Regierung ihre Interessen mit Drohungen und Erpressungen gegenüber der Schweiz durchsetzen will. In bester imperialistischer Manier attackiert die Helsinki-Kommission die schweizerische Souveränität. Für Pro Schweiz stehen nicht die im Schreiben erwähnten Einzelpersonen zur Debatte. Es ist Aufgabe des Schweizer Justizbehörden, aufgrund der Schweizer Rechtsprechung und ihrer Gesetze entsprechende Verfahren zu ergreifen und zum Abschluss zu bringen. Fremde Staaten und ihre Justiz- sowie Finanzbehörden haben nichts auf Schweizer Territorium zu suchen. Das erwähnte Schreiben greift den Schweizer Rechtstaat und ihre Gewaltenteilung, die Bundesanwaltschaft und den Bundesrat, also die Schweizer Regierung, frontal an und unterstellt den Schweizer Behörden vorsätzliche Rechtsbrüche und die Deckung von Betrug. Das ist ein unfreundlicher Akt gegen einen souveränen Staat, seine Demokratie und Bevölkerung. Die Vorwürfe sind haltlos und basieren auf absolut keinen Fakten:
Zitate dem Brief vom 27. Juli 2023:
«Mitglieder der Helsinki-Kommission haben sich in Bezug auf diesen Fall an die Schweizer Regierung gewandt, die ihnen daraufhin mitteilte, dass die Schweizer Regierung sich nicht in ein Gerichtsverfahren einmischen könne». … Vor dem Hintergrund von Putins brutalem und unprovoziertem Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Schweizer Regierung bereit, Geld an Kriminelle in Russland zurückzugeben, die von der US-Regierung sanktioniert wurden, und dies zu rechtfertigen, indem sie die falschen Behauptungen über den von der russischen Regierung ausgeheckten Betrug vorbringt und wiederholt.»
Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz ruft den Bundesrat und die Schweizer Politik auf, diese ungeheuerlichen Attacken auf die Schweiz in aller Schärfe zurückzuweisen, den US-Botschafter in der Schweiz einzubestellen mit der klaren Botschaft, die souveräne Schweiz lässt sich nicht einschüchtern, verunglimpfen und erpressen.
Originalbrief «Helsinki-Kommission» vom 27. Juli 2023 – Deutsche Übersetzung (Red. Pro Schweiz)