Medienberichte verdichten sich. Beamte des US-Finanzministerium wollen nächste Woche in die Schweiz reisen und unter dem dubiosen Arbeitstitel «Ausblick auf die europäischen Energiemärkte» mit Vertretern der hiesigen Rohstoffbranche und des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) Informationen austauschen. Bei näherem Hinschauen geht es offenkundig darum, die Schweiz bei den Sanktionen gegen Russland unter US-Regime zu zwingen. Konkret will Washington seit längerer Zeit die Schweiz in die von der Biden-Administration gelenkte Task Force «Russian Elites, Proxies and Oligarchs (Repo)» zwingen mit dem Ziel, dass russische Vermögenswerte in der Schweiz praktisch vollständig eingefroren beziehungsweise enteignet werden und zwar unter Ausschaltung von Schweizer Gesetzen und fundamentaler, verfassungsmässiger Grundrechte der Eidgenossenschaft. Jetzt will die Biden-Administration zusätzlich Rohstoffunternehmen mit Sitz in der Schweiz in die Zange nehmen. Es erinnert an die leidigen Erpressungsmanöver der USA im Rahmen der nachrichtenlosen Vermögen. Einzelne US-Politiker profilieren sich, indem sie die Schweiz auf ungerechtfertigte Weise, ohne Fakten und ohne Rechtsgrundlagen attackieren. Anschliessend setzen in bester «imperialistischer Manier» die US-Finanzbehörden zum Sturm an. Für die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz handelt sich um einen inakzeptablen Angriff auf die Souveränität der Eidgenossenschaft, ihre Bundesverfassung und Gesetze. Der Bundesrat muss dieser Erpressungs- und Machtpolitik energisch begegnen. Beamte der US-Behörden haben keine Informationsbeschaffungsmissionen auf Schweizer Territorium auszuführen. Die Einreise von entsprechenden US-Beamten ist zu unterbinden. Mitarbeiter der Bundesbehörden haben sich auf keinen Fall zu den erwähnten Gesprächen mit US-Beamten einzulassen. Der amerikanische Botschafter in der Schweiz, Scott Miller, muss umgehend einbestellt werden. Ihm ist klarzumachen, dass die Schweiz keine Einmischung in ihre Aussenpolitik beziehungsweise Sanktionspolitik duldet. Das Ausmass von Sanktionen gegenüber anderen Staaten ist und bleibt Sache der Schweiz.
Pro Schweiz ist ungehalten, dass der Aussenminister, Bundesrat Ignazio Cassis, schnell nach Brüssel fliegt – so nach dem Motto «kurz auf ein Glacé mit der EU-Kommission» – und ohne irgendwelchen erkennbaren Nutzen dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, den Hof macht. Bundesrat Cassis hat endlich Schwergewichte zu bilden, welche die Souveränität, die Neutralität, den Wirtschafts- und Finanzstandort sowie die Sicherheit der Schweiz schützen.