Die überparteiliche Pro Schweiz hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Revision des Epidemiengesetzes EpG eingereicht.
Pro Schweiz hat den Auftrag, Bedrohungen bezüglich der schweizerischen Unabhängigkeit, Souveränität, Neutralität und Sicherheit abzuwehren. Aufgrund der Covid-Ereignisse und des anschliessenden Aktivismus der Weltgesundheitsbehörde WHO ist es von höchster Dringlichkeit, auch die schweizerische Gesetzgebung scharf zu beobachten.
Handlungsbedarf!
Die Lagebeurteilung ergibt, dass internationale und nationale Behörden vom Drang getrieben sind, die Zuständigkeiten der Behörden auszuweiten, die Gewaltenteilung in Frage zu stellen, die Souveränität der Eidgenossenschaft und die direktdemokratische Teilnahme der Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Kern zu schwächen. Die Grundprinzipien einer freiheitlichen Gesellschaft -Versammlungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit, Medienfreiheit, Recht auf Eigentum usw. – werden mit einem bürokratischen Fürsorge-Aktivismus unter dem Deckmantel «Gesundheit für alle» in ihrer Substanz in Frage gestellt. Und schliesslich gefährden falsche Machtbefugnisse und unkontrollierte Behördenwillkür die Sicherheit der Menschen und der Volkswirtschaft.
Schweizer Gesetz soll WHO-kompatibel werden!
In diesem Sinn will der Bundesrat mit der Revision des eidgenössischen Epidemiengesetzes (EpG) die Voraussetzungen schaffen, dass internationale, demokratisch nicht oder ungenügend legitimierte Institutionen wie das WHO-Direktorium und die EU-Kommission («Rahmenabkommen 2.0, Gesundheitsabkommen!») das Sagen in der Schweiz übernehmen. Die beabsichtigte Gesetzesrevision verschiebt zudem die Macht Richtung Bundesrat und Bundesverwaltung. Die demokratischen Rechte der Schweizerinnen und Schweizer sowie der Föderalismus werden ohne genügende Kontrolle der Regierungstätigkeit ausgehebelt. Wir kommen zum Schluss, dass die Revision so weit geht, dass sie Verfassungscharakter hat. Somit muss die Vorlage obligatorisch dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
WHO-Petition läuft!
Pro Schweiz setzt sich statutenkonform gegen das demokratisch nicht legitimierte WHO-Diktat ein. Unterstützen Sie dringend unsere Petition «WHO-Pandemieabkommen – Nein danke!».