Beitrag teilen

Brüssel beginnt in Genf: Die Romandie als Testfall für die Schweizer Souveränität

Referat von Lena Rey, Stadträtin der MCG, freie Journalistin und Autorin.

Die Westschweiz denkt anders als die Deutschschweiz. Es ist wichtig, diesen Unterschied zu erfassen, um zu verstehen, wie sich dort die öffentliche Meinung bildet.

Die Westschweizer Medien spiegeln ziemlich homogene Ideen wider, die oft weit von jenen der Bevölkerung entfernt sind.

Es gibt kein Äquivalent zur NZZ oder zur Weltwoche. Fragen der Souveränität und Neutralität lassen das Publikum gleichgültig. Die Romands bevorzugen soziale Gerechtigkeit, supranationale Ideale einer Welt ohne Grenzen und die Europäische Union.

Die Romands fühlen sich wenig betroffen von den «Bilateralen III». Aber das ist ein irreführender Sprachmissbrauch, den die Befürworter durchsetzen und die Medien übernehmen. In Wirklichkeit geht es um ein institutionelles Abkommen und um die Einmischung ausländischer Richter in der Schweiz.

In diesem Kontext haben wir eine Westschweiz, die sich immer mehr von einem nationalen Gefühl entfernt und die Bresche sein könnte, die die Schweiz kippen lässt. Was die Romands im Alltag beschäftigt, ist die Kaufkraft.

Dieses neue Abkommen betrifft genau das: 350 Millionen Franken Abgaben pro Jahr für den Zugang zum europäischen Markt. Das ist eine feudale Logik, in der wir zu Vasallen würden.

Ich möchte auch vor den Problemen der Personenfreizügigkeit warnen.

In Genf ist das unsere tägliche Realität. Die Mieten sind unerschwinglich geworden, und die Arbeitslosigkeit bleibt zu hoch wegen der Konkurrenz mit den Grenzgängern.

Dieser Druck ist überall spürbar. Auf den Strassen: Die Staus explodieren. In den Schulen: Die Klassen platzen aus allen Nähten. Die grenzüberschreitende Kriminalität nimmt zu und belastet die Schweiz finanziell. Wenn morgen die europäischen Regeln auch hier gelten, warum sollten die grossen Unternehmen bleiben, wo sie doch wegen einer flexibleren Regulierung gekommen sind? Wenn sie mehr zahlen und dieselben Blockaden erleiden müssen, werden sie gehen.

Ich appelliere daran, den Schweizer Geist in der Westschweiz wiederzubeleben.

Die Stärke der Schweiz ist nicht nur ihre Stabilität oder ihre Finanzen. Es ist ihre geistige Unabhängigkeit. Und diesen Stolz spürt man noch sehr stark in der Deutschschweiz. Aber in der Westschweiz erlischt er nach und nach, weil man uns beigebracht hat, uns dafür zu entschuldigen, Schweizer zu sein.

Wir dürfen unseren Nationalstolz und unsere Demokratie nicht für ein paar Handelsverträge opfern. Denn sie sind es, die uns vor dem Chaos schützen.

Die Souveränität ist eine politische Dringlichkeit, damit die Schweiz frei bleibt – und damit das Schweizer Volk, und nur es allein, über seine Zukunft entscheidet.