I. Das Wunder der Schweiz
Der Ökonom Friedrich Engels, ein Kommunist, bereiste Mitte des 19. Jahrhunderts alle europäischen Länder und stellte unmittelbar vor der Gründung des schweizerischen Bundesstaates – also vor 1848 – fest, dass mit allen europäischen Ländern wirtschaftlich zu rechnen sei – mit einer Ausnahme: der Schweiz. Diese sei klein, verfüge über keine Bodenschätze, über keinen Binnenmarkt und keinen Meeranschluss. Die Schweiz habe eine unmögliche topografische Lage mit einem Alpenriegel. Mit vier Sprachen sei sie nicht kommunizierbar.
Er spottete über die «Freiheit der Viehzüchter» und sprach (wörtlich) von «Barbarei», «Stagnation» und «Stammeskämpfen des Ur-Schweizertums». Die Schweiz – so Engels weiter – sei ein «Überbleibsel einer vergangenen Geschichtsepoche». Ökonomisch gesehen hatte Engels bei aller Übertreibung so unrecht auch wieder nicht. Mit diesen ökonomischen Hindernissen ist das Schweizerland nicht gerade mit Erfolgsfaktoren gesegnet, ja es müsste zum Untergang verdammt sein. Doch machen wir einen Sprung: Wie hat sich die Schweiz entwickelt?
Aus dem einstigen Armenhaus Europas ist eine der wohlhabendsten Nationen der Welt geworden. Sie schwingt in internationalen Ranglisten bezüglich Wohlstand oder Zufriedenheit regelmässig obenaus. Sie hat aus ihrer Armut etwas gemacht und die allgemeinen wirtschaftlichen Nachteile missachtet. Es ist der Sonderfall Schweiz, mit einer erfolgreichen Staatsform, die zum Erfolg führte.
Das Geschehene grenzt an ein Wunder! Die Devise hiess: Mit der ganzen Welt freundschaftlich und offen verkehren, global wirtschaftlich tätig sein, aber die Gestaltung des eigenen Landes nicht aus den Händen geben. Selbstbestimmt handeln.
Das heisst: Gegen aussen unabhängig, gegen innen freiheitlich, mit weltweit einzigartigen Bürgerrechten, föderalistisch aufgebaut, marktwirtschaftlich, aber selbstbestimmt. Die Regeln des Zusammenlebens gab sich die Schweiz selber. Oder wie dies der erste Präsident des Bundesrates des neuen schweizerischen Bundesstaates von 1848, Johannes Furrer, angesichts internationaler Einmischungen aussprach: «Die unabhängige Schweiz wird sich weiterhin selber regieren!».
II. Von Kriegen verschont
Erstaunlich ist aber nicht nur der wirtschaftliche Erfolg, sondern auch das Leben im Frieden. Die Schweiz konnte sich über 200 Jahre verteidigen ohne Kriege führen zu müssen. Sie wusste stets: «Si vis pacem para bellum.» Oder auf deutsch: «Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.» In nächster Nähe gab es fürchterliche Kriege, aber die Schweiz blieb verschont und konnte den Frieden bewahren. Diesen Frieden verdanken wir auch wieder einer Besonderheit, nämlich der schweizerischen Neutralität – nicht irgendeiner Neutralität –, sondern der schweizerischen. Ihr verdanken wir eine Schweiz ohne Krieg. Es ist die immerwährende, bewaffnete, integrale Neutralität – die erfolgreiche Verteidigungsmaxime des Kleinstaates Schweiz.
Diese Maxime hat sich in der geschichtlichen Realität mehr als bewährt:
- 1856/57 drohte der König von Preussen mit dem Einmarsch von bis zu 150’000 Soldaten, um das Fürstentum Neuenburg zurückzuerobern. Die Schweiz wehrte sich: Die Schweiz behielt Neuenburg als Kanton, der preussische König lediglich den Titel eines «Fürsten von Neuenburg».
- 1859/60 wollten einige Hitzköpfe die Schweiz in den Savoyerhandel hineinziehen und einen Krieg gegen Frankreich anzetteln. Vernünftige Neutrale wie Alfred Escher haben das unter Berufung auf die schweizerische Neutralität zum Glück verhindert.
- Eine noch grössere Gefahr bildete 1870/71 der Deutsch-Französische Krieg. Besonders gefährlich wurde es, als eine geschlagene französische Armee unter General Bourbaki Richtung Juragrenze abgedrängt wurde. Unter Berufung auf die schweizerische Neutralität konnte die völlig demoralisierte französische Bourbaki-Armee entwaffnet und in der Schweiz interniert werden, ohne dass Deutschland oder Frankreich Gegenmassnahmen ergriffen.
- Im entsetzlichen Ersten Weltkrieg (1914 bis1918) mit etwa 17 Millionen Toten blieb die Schweiz wiederum verschont. Die Kriegführenden respektierten die schweizerische Neutralität. Der Feind wurde abgehalten durch die immerwährende, bewaffnete und integrale Neutralität. So schuf man kein Motiv zum Angriff und schreckte mit der Armee ab. Abschreckung war das Gebot der Zeit – militärisch Dissuasion genannt. Das heisst: Wenn trotz neutraler Haltung ein Angriff erfolgen sollte, dann muss der Gegner bei einem Angriff mit zu vielen Opfern rechnen. Ein Angriff darf sich für den Angreifer nicht lohnen. Die Schweiz überstand den fürchterlichen Ersten Weltkrieg ohne Krieg im eigenen Land.
- Eine grosse Rolle spielte die immerwährende, bewaffnete und integrale Neutralität mit ihrer Dissuasion auch im Höllensturz des Zweiten Weltkriegs (1939 bis1945), der 60 bis 80 Millionen Tote zurückliess. Insgesamt 800’000 Mann (immerhin 20 Prozent der damaligen 4-Millionen-Bevölkerung) bewachten das hiesige Staatsgebiet. Sämtliche Alpenübergänge, Brücken, Tunnels und Fabrikanlagen waren zur Sprengung vorbereitet. Nicht nur das «Neutralsein», sondern auch diese Abschreckung war der Zweck. Und so konnte die Schweiz ihre Staatssäulen – Souveränität, Demokratie, Freiheit, Föderalismus – auch in dieser extrem schwierigen Zeit erhalten, obwohl völlig umringt von Hitlers Deutschland und Mussolinis Italien.
- Aber dieses wichtige Friedensinstrument – die schweizerische Neutralität – musste sich die Schweiz vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zuerst einmal zurückerkämpfen, weil sie diese in friedenspolitischem Überschwang nach dem Ersten Weltkrieg vernachlässigt hatte.
Denn 1920 trat sie im Friedensrausch dem Völkerbund bei. Die classe politique beschwor die Stimmbürger: Die Schweiz brauche dringend diese Offenheit und müsse sich der Welt anpassen – so hiess es schon damals. Die gleichen Schallplatten ertönen heute wieder zur UNO-Mitgliedschaft und zur EU-Unterwerfung oder zum NATO-Beitritt. Aber wie heute galt: alles Schall und Rauch. Man opferte damit die integrale Neutralität. Sie durfte nur noch dauernd bewaffnet, aber nicht mehr integral sein. Die nicht militärischen Zwangsmassnahmen wie Wirtschaftssanktionen, diplomatische Beschränkungen und vieles mehr musste die Schweiz auf Geheiss des Völkerbundes vollziehen.
Naiv glaubte die Mehrheit der Schweizer damals – wie heute wieder viele Schweizer – vor allem die classe politique –, eine internationale Organisation sorge für die umfassende Sicherheit und für den Weltfrieden Es galten die goldenen Zwanziger Jahre! Damit musste sich die Schweiz zwar nicht an militärischen Kampfmassnahmen des Völkerbundes beteiligen, aber an den nicht militärischen. Ende der integralen Neutralität!
III. Das Schlüsseljahr 1938
Doch die Preisgabe der integralen Neutralität durch die Schweiz rächte sich bitterlich. Die Schweiz geriet tatsächlich bald zwischen die Blöcke dieser Organisation.
Sie führte unser Land in den 1930er Jahren in eine aussenpolitische Sackgasse. Als Mussolinis Truppen Äthiopien angriffen, musste die Schweiz die Wirtschaftssanktionen des Völkerbunds gegen Italien übernehmen, und Mussolini drohte daraufhin der Schweiz unverhohlen mit Krieg: Er habe seine Augen auf das Tessin gerichtet, weil die Schweiz ihre Neutralität und ihren Zusammenhang verloren habe und eines Tages auseinanderfallen müsse wie viele kleine Staaten.
Dem Hintersten und Letzten wurde klar, wie gefährlich diese eingeschränkte Neutralität war. Die Schweiz musste – um keinen Krieg gegen ihr südliches Nachbarland zu riskieren – zwingend zurück zur integralen Neutralität. Im Nationalrat erklärte Bundesrat Giuseppe Motta deshalb 1938: «Nach Ansicht des Bundesrates muss die Eidgenossenschaft ohne Zögern klar zum Ausdruck bringen, dass sie sich nicht mit einer differenziellen Neutralität zufriedengeben kann, sondern dass diese gemäss ihrer jahrhundertealten Tradition vollumfänglich sein muss.»
An einer Volksversammlung rief Bundesrat Motta unter dem Jubel der Anwesenden: «Es wird in Zukunft keine differenzielle Neutralität mehr geben. Nach einer kurzen Phase, in der wir ehrlich glaubten, eine weniger rigorose Neutralität wagen zu können, kehrt unsere Aussenpolitik in ihre traditionelle Bahn zurück. Die Neutralität wird wieder das, was sie während Jahrhunderten gewesen war: uneingeschränkt und ewig.»
Oh – meine Damen und Herren – wie wahr. Wo ist der heutige Vertreter des Departementes des Äusseren, der solche kraftvolle Aussagen über seine Lippen bringt? Durch das ganze Land ging damals ein hörbares Aufatmen. Jedermann war froh, dass der Spuk mit der sogenannten «differenziellen Neutralität» vorbei war.
Bundesrat Rudolf Minger meinte erleichtert: «Gottseidank, ist dieser Albdruck vorbei!» Herr Bundesrat Cassis, folgen sie ihrem Tessiner Vorgänger Giuseppe Motta nach – noch ist es dazu nicht zu spät!
Denn es war auch der gleiche Motta, der 1920 zu dem feurigsten Befürworter der Schweizer Mitgliedschaft im Völkerbund gehörte. Ebenso feurig, wie Sie – Herr Bundesrat Cassis – sich für die Russland-Sanktionen, die EU-Bindung, für UNO-Beschlüsse und vielerlei andere unnütze, aber schädliche Dinge engagieren.
Motta sah rechtzeitig ein – und darin besteht seine Grösse –, dass er 1920 das Schweizer Volk in eine internationale Organisation irregeleitet hatte. Er wandte sich 1938 darum: zurück in die Zukunft: Und das gereichte der Schweiz zum Segen.
Die Rückkehr zur integralen schweizerischen Neutralität hat nicht nur den Krieg mit Italien verhindert, sondern viel mehr: Der wichtige Schritt erfolgte nämlich nur einige Monate vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges.
Es war diese schweizerische Neutralität – die integrale Neutralität –, die der Schweiz den Frieden in diesem mörderischen Zweiten Weltkrieg sicherte.
IV. Und heute?
Meine Damen und Herren Heute sind wir wieder in einer ähnlichen Situation wie 1920: bei der Preisgabe der umfassenden Neutralität. Die Diskussion im Nationalrat hat gezeigt: Die Mehrheit der classe politique will überhaupt keine schweizerische Neutralität mehr.
Nicht nur die integrale, sondern sogar auch die dauernd bewaffnete Neutralität wurde verworfen. Selbst ein Gegenvorschlag, der sich auf die militärische Neutralität beschränkte, wurde verworfen.
Damit steigt die Kriegsgefahr für die Schweiz erheblich! Die Politiker wollen freie Hand bei fremden Händeln und für die Kriegsführung. Die leidende und machtlose Bevölkerung würde allein und ungeschützt bleiben.
Genau dies ist 2022 geschehen: Die Schweiz knickte unter dem Druck der USA und der schweizerischen Grossbanken ein – und hat die EU-Sanktionen gegen Russland völlig neutralitätswidrig übernommen. Der Bundesrat machte damit die Schweiz zur Kriegspartei – und erst noch gegenüber einer Atommacht.
Damit hat die schweizerische Neutralität gegenüber allen Staaten schweren Schaden gelitten. Diese Neutralitätsverletzung hat die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit der Schweiz geschwächt. Darum, meine Damen und Herren, die Neutralitätsinitiative ist ein wichtiger Schritt in eine sichere und friedliche Schweiz.
Ohne diese Neutralität gibt es Krieg in der Schweiz. Nur eine solche umfassende Neutralität schafft Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen. Das wird die Annahme dieser Initiative wieder gewährleisten.
Zusammenfassend halten wir fest: Neutralität bedeutet:
- Die Schweiz ist für niemanden eine Kriegspartei. Dies gilt nicht nur militärisch, sondern integral.
- Durch die bewaffnete Neutralität muss ein potenzieller Gegner bei einer Kosten-Nutzen-Abwägung zum Schluss kommen, dass ein Angriff nicht lohnend wäre.
Wer diese Neutralität relativiert oder flexibilisieren will, wer eine Annäherung an die NATO oder an einen NATO-Beitritt denkt oder den Anschluss an ein EU-Militärbündnis anstrebt, nimmt letztlich das Gegenteil des Friedens in der Schweiz in Kauf: nämlich den Krieg.
V. Neutralität als Identifikationsmerkmal
Als internationaler Unternehmer habe ich stets erlebt: Als Schweizer werden wir im Ausland gerade wegen unserer Neutralität geschätzt. Wie oft haben mir auf Reisen Menschen unterschiedlichster Herkunft ihre Anerkennung über die Schweizer Neutralität ausgesprochen!
Es ist leicht vorauszusehen: Wenn wir die Neutralität preisgeben, interessiert sich niemand mehr für uns. Die Schweiz entledigt sich dann einer wichtigen Erfolgssäule. Denn die Neutralität gibt der Schweiz erst ihren heutigen Wert.
Diese Welt braucht irgendwo einen neutralen Fleck auf der Welt, wo die Streitenden, die Kriegführenden wieder miteinander reden und über Frieden verhandeln können.
Die schweizerische Neutralität ist auch darum ein wertvoller Beitrag an den Weltfrieden!