Seit vier Jahren ist der Krieg zurück in Europa. All die Illusionen der letzten dreissig Jahre über eine dauernde Friedensordnung sind verflogen, aber in dieser Zeit ist die Armee, das wichtigste Friedensinstrument, sträflich vernachlässigt worden. Jetzt gilt es wieder wachsam zu sein, sich verteidigen zu können und sich nicht in fremde Händel hineinziehen lassen. Bruder Klaus hat den Eidgenossen schon vor über fünfhundert Jahren gesagt: Machet den Zuun nit zu wiit! Bald darauf haben sie mit der blutigen Lektion von Marignano das «Stillesitzen» lernen müssen.
Unsere Neutralität war nie beliebt bei denjenigen, die Krieg führen und überzeugt sind, das Recht sei auf ihrer Seite. Aber für die kleine Schweiz hat sie sich bewährt. Die Neutralität verpflichtet nur den Staat. Seine Bürger sind in ihrem Urteil vollkommen frei. In der Schweiz gibt es kaum jemanden, der das brutale Vorgehen der Russen gegen ein Nachbarland billigt, auch wenn die Vorgeschichte komplex ist. Im letzten Weltkrieg hofften praktisch alle Schweizer auf einen Sieg der Alliierten über das scheussliche Regime in Deutschland. Aber das Land blieb neutral und konnte sich damals und bis heute aufgrund seiner Neutralität für die geplagten Völker der Welt immer wieder nützlich machen. In meiner Laufbahn zuerst als Rotkreuzdelegierter in einer Vielzahl von Kriegsgebieten und später als Vertreter unseres Landes im Ausland konnte ich immer wieder festellen, welch hohes Ansehen die schweizerische Neutralität auf der ganzen Welt geniesst. Nur gerade von der veröffentlichten Meinung in unserem Land und von Politikern in der EU wird sie immer wieder angezweifelt und verächtlich gemacht.
Sanktionen sind ein Mittel der Kriegführung und treffen zu einem grossen Teil die Zivilbevölkerung. Mit der Brotsperre der Zürcher gegen die Innerschweiz vor Kappel 1531 haben in unserem Land bis zu Villmergen 1712 fast zweihundert Jahre blutiger Glaubenskriege begonnen. Vor vier Jahren wollte der Bundesrat zu Recht zuerst an der Neutralität festhalten und nur verhindern, dass Sanktionen via unser Land umgangen werden können, so wie er das seit vielen Jahren getan hat (sogenannter Courant normal). Unter massivem Druck der EU, der USA und der damals noch zwei Grossbanken, die einmal mehr nur an ihr Amerikageschäft und an ihren Geldsack dachten, ist er innerhalb von wenigen Tagen eingeknickt und hat Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Neutralität war damit verletzt. Eine Atommacht sieht uns jetzt als kriegführende Partei. Das ist brandgefährlich! Wir wissen nicht, wie sich die internationale Lage weiter entwickeln wird.
Der Bundesrat ist jetzt energisch zur Ordnung zu rufen. Heute ist die Neutralität in der Verfassung nur ganz kurz unter den Pflichten des Parlaments und des Bundesrats erwähnt, denn sie galt bis anhin als so selbstverständlich, dass sich weitere Ausführungen erübrigten. Das ist leider nicht mehr so. Deshalb soll die Verfassung künftig eine klare Definition der ständigen und bewaffneten Neutralität enthalten und jede Beteiligung an Militärbündnissen sowie Sanktionen ausschliessen. Einzige Ausnahmen sind militärische Zusammenarbeit im Fall eines Angriffs auf die Schweiz, was immer schon galt, und Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, eine bindende Verpflichtung, welche das Land mit seinem UNO-Beitritt seinerzeit leider eingegangen ist.
Unsere Partei steht in ihrem Kampf für diese Verfassungsbestimmung für einmal nicht allein. Namhafte Persönlichkeiten und Organisationen auf der Linken unterstützen die Initiative. Es ist vollkommen unglaubwürdig, wenn die SP und die Grünen, welche sich seit vielen Jahren als Parteien des Friedens inszeniert und unsere Landesverteidigung abgelehnt und geschwächt haben, jetzt plötzlich zu den grössten Kriegsgurgeln gehören.
Wir stehen ein für den Frieden, für seinen Schutz mit einer starken Armee und für eine wieder glaubwürdige und anerkannte Neutralität unseres Landes in allen internationalen Konflikten.
Dr. David Vogelsanger,
Botschafter a.D., Kappel, Mitglied des Initiativkomitees