Nun wollen gewisse Kreise, aber auch Teile des Bundesrates, die Schweizer Neutralität ohne Not eigenmächtig «flexibel» oder «dynamisch» gestalten. Was zeitgemäss klingen mag, läuft auf ihre schrittweise Aushöhlung hinaus. Ein Grundsatz, der je nach Konflikt und internationalem Druck umgedeutet wird, bietet weder Verlässlichkeit nach aussen noch Orientierung im Innern.
Genau dies soll die Neutralitätsinitiative verhindern. Sie will die bewährte bewaffnete Schweizer Neutralität in der Bundesverfassung festschreiben und dem Bundesrat klare Leitplanken setzen. Das schützt vor situativer Auslegung und politischer Tagesopportunität.
Die Schweiz ist nicht dazu berufen, Weltpolizist zu spielen. Sie darf Rechtsbrüche benennen, humanitäre Hilfe leisten und ihre guten Dienste anbieten. Sie soll sich jedoch aus Kriegen und Konflikten heraushalten und nicht selbst zur Partei werden. An Sanktionen soll sie sich deshalb nur beteiligen, wenn diese von der Uno beschlossen wurden.
Sanktionen sind ohnehin meist kein probates Mittel. Ihre Rechnung bezahlt selten der Aggressor, sondern die eigene Bevölkerung: mit hohen Energie- und Lebenshaltungskosten, gefährdeten Arbeitsplätzen und einer unsichereren Versorgung. Wer die Neutralität immer «flexibler» auslegt, bleibt zudem nicht bei wirtschaftlichen Sanktionen stehen. Heute beteiligt man sich am Wirtschaftskrieg, morgen liefert man Waffen – und übermorgen droht im schlimmsten Fall die Verwicklung in einen Krieg, der nicht der unsere ist.
Vielen Gegnern der Initiative geht es primär darum, die Neutralität zu schwächen um damit den Weg für eine weitere Annäherung an Nato und EU zu ebnen. Lassen wir uns diese schleichende Preisgabe nicht als harmlose «Modernisierung» verkaufen. Wer verhindern will, dass die Schweiz Stück für Stück in fremde Macht- und Militärpolitik hineingezogen wird, muss jetzt klare Grenzen setzen – und die Neutralitätsinitiative unterstützen.
Dr. Stephan Rietiker,
Präsident Pro Schweiz.