Worum geht es?
Was geschieht mit den demokratischen Mitwirkungsrechten der Schweiz, wenn internationale Verträge eine dynamische Übernahme künftigen EU-Rechts vorsehen?
Die Seminararbeit im Rahmen des Masterstudiums in Rechtswissenschaften an der Universität Bern untersuchte ich, ob die institutionellen Protokolle der Bilateralen III aufgrund ihrer Auswirkungen auf Parlament, Stimmberechtigte und den schweizerischen Gesetzgebungsprozess einen Charakter annehmen, der über ein gewöhnliches Staatsvertragsverhältnis hinausgeht.
Im Zentrum stehen insbesondere drei Fragen: Welche Auswirkungen hat die dynamische Rechtsübernahme auf den Gestaltungsspielraum des Parlaments? Welche Bedeutung hat sie für die freie Willensbildung der Stimmberechtigten nach Art. 34 Abs. 2 BV? Und kann aus der Gesamtwirkung der vorgesehenen Regelungen ein verfassungsrechtlich relevanter Charakter der Bilateralen III abgeleitet werden?
Die Arbeit kommt zum Ergebnis, dass die einzelnen Elemente für sich allein kein obligatorisches Referendum zwingend begründen. In ihrer kumulativen Wirkung sieht sie jedoch eine qualitativ neue Situation: Der Gestaltungsspielraum von Parlament und Stimmbevölkerung könnte in den betroffenen Bereichen erheblich verändert werden. Daraus ergibt sich die Frage nach einem ausserordentlichen Staatsvertragsreferendum und nach einer möglichen Anpassung der verfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechte.
Damit berührt die Arbeit eine grundsätzliche Frage:
Wie weit kann internationale Rechtsintegration gehen, ohne dass sich auch die demokratischen Spielregeln verändern müssen?