Schulden kosten Geld. Was für Private gilt, gilt auch für Staaten.
Je höher die Schulden und je höher die Zinsen, desto mehr Steuergeld muss ein Staat allein dafür aufwenden, seine Gläubiger zu bezahlen.
Dieses Geld fehlt dann für andere Aufgaben: für Schulen, Infrastruktur, Sicherheit, die Landesverteidigung oder für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen.
Frankreich zeigt, wohin eine solche Entwicklung führen kann. Der französische Staat muss jährlich Milliardenbeträge (1’000 Millionen!) allein für Schuldzinsen aufbringen. Gleichzeitig wird über Sparprogramme, Steuererhöhungen und Kürzungen bei staatlichen Leistungen gestritten. Übrigens: alle unsere Nachbarstaaten leiden darunter.
Es ist ganz einfach: Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden.
Wer heute immer grössere Teile des Staatshaushalts für Schulden und deren Zinsen aufwenden muss, hat morgen weniger Spielraum für die wichtigen Aufgaben der Zukunft. Und die nächsten Generationen werden die Zeche bezahlen müssen.
Solide Staatsfinanzen sind deshalb keine trockene Frage für Ökonomen. Sie sind eine Voraussetzung dafür, dass ein Staat auch morgen noch selbst entscheiden kann, wofür er sein Geld einsetzen will.
Die Schweiz tut gut daran, ihr Haus in Ordnung zu halten und sich nicht in die Schuldenwirtschaft der EU zu integrieren.
Adrian Amstutz
a. Ständerat/Nationalrat,
Vorstandsmitglied Pro Schweiz,
Projektverantwortlicher EU-Vertrag
Deshalb NEIN zum geplanten EU- Unterwerfungsvertrag. NEIN zu Gessler 2.0! Wir wollen nicht: GEHORCHEN, ERDULDEN, BEZAHLEN UND SCHWEIGEN.