Die Bundesratsmehrheit hat entschieden, den nun in vier Pakete aufgeteilten EU-Unterwerfungsvertrag nicht dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Das Ständemehr der Kantone wird damit bewusst aus taktischen Gründen ausgehebelt. Wird die Mehrheit im National- und Ständerat diesen Entscheid nicht korrigieren, bleibt dem Volk nur noch das fakultative Referendum. Das heisst: Die Gegner dieses Unterwerfungs-Paketes müssen für jedes einzelne Vertrags-Paket mindestens je 50’000 Unterschriften für ein Referendum sammeln, damit wenigstens das Volk über diese Verträge abstimmen darf. Ansonsten werden die für unser Land folgenschweren Verträge einfach vom EU-Unterwerfungs-Kartell in Bundesbern durchgewunken und der Bundesrat kann diese mit der EU unterzeichnen. Dieses für die Schweiz undemokratische Durchpauken eines derart einschneidenden Vertrages mit dem Ausland, der die Schweiz zwingt, in wichtigsten Bereichen wie zum Beispiel der Zuwanderung automatisch EU-Recht zu übernehmen.
Zudem soll der EU-Gerichtshof über nicht EU-genehme Volksentscheide endgültig richten und bürgerfremde EU-Kommissare werden gestützt auf fremdes Recht und fremde Richter unser Land kontrollieren, schikanieren und bestrafen. Als Gipfel der Frechheit soll der Schweizer Steuerzahler in den nächsten 12 Jahren über 3 Milliarden Franken an die EU abliefern. Die Preisgabe unserer Eigenständigkeit und Demokratie, wo das Volk als oberster Chef im Land, in einer für die Schweiz zentralen Fragen noch mit Unterschriftensammlungen um sein Entscheidungsrecht «betteln» muss, zeigt die abgrundtiefe Geringschätzung des Volkes und der Stände.
Pro Schweiz wird sich durch das dreiste Vorgehen der Bundesratsmehrheit nicht kleinkriegen lassen. Im Gegenteil! Wir werden uns mit aller Kraft und allen demokratischen Mitteln gegen dieses Vorgehen zur Wehr setzen. Für diesen Kampf brauchen wir ausnahmslos alle Mitglieder, Gönner und Gleichgesinnten. Ich danke euch schon jetzt für den kommenden, wohl mehrjährigen Grosseinsatz. Damit die Schweiz, Schweiz bleibt.
Adrian Amstutz,
alt National- und alt Ständerat, Sigriswil, Vorstandsmitglied PRO SCHWEIZ
Deshalb NEIN zum geplanten EU- Unterwerfungsvertrag. NEIN zu Gessler 2.0!
Wir wollen nicht: GEHORCHEN, ERDULDEN, BEZAHLEN UND SCHWEIGEN.