Was gestern in Brüssel passierte, ist ein demokratischer Skandal erster Güte: Bundesrat Cassis unterzeichnet gemeinsam mit der EU-Kommission eine Erklärung, die zentrale Elemente des noch nicht ratifizierten Unterwerfungsvertrags bereits jetzt in Kraft setzt. Ohne Volksabstimmung. Ohne demokratische Legitimation. Ganz im Stil der Eurokraten.
Während die Bevölkerung frühestens 2027 – wahrscheinlicher aber 2028 – über das neue institutionelle EU-Diktat abstimmen darf, schafft der Bundesrat heute bereits vollendete Tatsachen. Strommarktintegration? Kommt faktisch jetzt. Forschungsbeteiligung? Wird wieder aufgeschaltet. Und das alles mit einem offenen Zeithorizont – ohne Ablaufdatum, wie Cassis offen zugibt. Das nennt sich in Brüssel „Salamitaktik“ – bei uns ist es schlicht Verfassungsbruch durch die Hintertür.
Die EU – notorisch zentralistisch und expansionsfreudig – lobt die Schweiz plötzlich als „überlebenswichtigen Partner“ und schmeichelt uns mit ihrer „Charmeoffensive“. Warum wohl? Weil man sich unsere Souveränität stückweise einverleiben will – mit dem Segen unseres eigenen Bundesrats! Das ist kein diplomatischer Fortschritt – das ist ein Anschlag auf unsere direkte Demokratie.
Was wir erleben, ist der gezielte Aufbau von Sachzwängen, um den Stimmbürger am Ende vor die „alternativlose“ Entscheidung zu stellen: „Entweder ihr stimmt zu – oder der Strom bleibt weg, die Forschung versiegt und der Handel stockt.“ Diese Erpressung kennt man aus Brüssel – aber dass der Bundesrat sie aktiv unterstützt, ist ein absoluter Tiefpunkt unserer Selbstbestimmungspolitik.
Jetzt ist Widerstand Pflicht. Denn wer schweigt, stimmt zu.
Franz Grüter,
Nationalrat, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK-N), Unternehmer
Deshalb NEIN zum geplanten EU- Unterwerfungsvertrag. NEIN zu Gessler 2.0!
Wir wollen nicht: GEHORCHEN, ERDULDEN, BEZAHLEN UND SCHWEIGEN.