Was will die Volksinitiative?
Die Neutralitätsinitiative will mit Artikel 54a der Bundesverfassung die schweizerische Neutralität konkret fassen, damit sie nicht beliebig interpretiert werden kann:
- Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
- Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.
- Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber Organisationen der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
- Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.
Das einzigartige Wesen der schweizerischen Neutralität
Die schweizerische Neutralität, das heisst die dauernde, bewaffnete, integrale Neutralität ist das wichtigste Instrument zur Friedenssicherung für unser Land. Dies gilt vor allem für die heutige Zeit. Sie sorgt dafür, dass ein Feind die Schweiz nicht angreift. Voraussetzung für diese Kriegsverhinderung sind aber Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen in die Neutralitätspolitik der Schweiz.
Die Schweiz muss weltweit positioniert sein
Zur weltweiten Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz gehört auch der Verzicht auf nichtmilitärische Zwangsmittel (Wirtschaftssanktionen, diplomatische Sanktionen, Reisebeschränkungen etc.).
Nur eine umfassende Neutralität, die im Krisenfall mit eigenen militärischen Mitteln durchgesetzt werden kann, ist glaubwürdig und wird von den anderen Staaten respektiert.
Die Kernfrage: Glaubwürdige Neutralität oder Krieg?
Die Schweiz hat die Alternative: Neutralität oder Krieg? Nur durch die vollständige Neutralität kann die Schweiz verhindern, in Kriege hineingezogen zu werden. Nur so ist die Schweiz für niemanden eine Kriegspartei. Sie ist zwar für keine Kriegspartei ein Freund, aber auch kein Feind. Das schützt vor einem Angriff auf unser Land.