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CEO der RUAG ruft zur Missachtung von Gesetzen und Abkommen auf: RUAG-Chefin muss gehen!

Die Chefin der RUAG, Frau Brigitte Beck, mischt sich grobfahrlässig in die Aussen- und Neutralitätspolitik der Schweiz ein. Sie vertritt die Ansicht, die Nichtwiederausfuhr-Erklärungen von Waffen und Munition sollen nicht weiter beachtet werden.

Um was geht es? Das Kriegsmaterialgesetz verbietet Staaten, die Schweizer Kriegsmaterial beschafft haben, dieses an kriegsführende Staaten weiterzugeben. Konkret ging es um eine Anfrage aus Deutschland, in der Schweiz produzierte Munition an die Ukraine weiterzugeben. Weitere Anfragen sollen aus Spanien und Dänemark erfolgt sein. Der Bundesrat und das Parlament haben die gesetzliche Grundlage zum Weitergabe-Verbot mehrmals bestätigt. Im April noch hat Bundespräsident Alain Berset anlässlich seines Besuchs bei der deutschen Regierung unmissverständlich klargestellt, dass von der Schweiz nicht verlangt werden könne, Gesetze zu brechen.

Die RUAG gehört dem Bund. Deshalb wiegt für die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz die Angelegenheit schwer und fordert vom Bundesrat, sich rasch von den Äusserungen von Frau Beck zu distanzieren. Im Weiteren ist Frau Beck nach diesen Äusserungen nicht mehr tragbar als CEO der RUAG MRO Holding AG und muss ersetzt werden. Für Dr. Stephan Rietiker, Präsident von Pro Schweiz, sind die Äusserungen von Frau Beck ungeheuerlich: «Der Verwaltungsrat der RUAG muss sofort intervenieren, sonst droht die RUAG zur Komplizin von Gesetzesbrechern zu werden.»

Pro Schweiz klärt ab, wie weit der Aufruf, Gesetze zu brechen und rechtskräftige Abkommen zu verletzen, strafrechtliche Relevanz aufweist und rechtlich sanktioniert werden kann.