Der Bundesrat und die Feuerlöscher

Bundesrat Jans kündigt diese Woche eine neue Schutzklausel an, mit der er dem Schweizer Stimmvolk den EU-Unterwerfungsvertrag schmackhaft machen will. Die vorgeschlagene Schutzklausel preist er vollmundig als «Feuerlöscher» gegen allfällig negative Auswirkungen bei hoher Zuwanderung in die Schweiz an. Schweizerinnen und Schweizer mit einem normalen Erinnerungsvermögen stellen fest: Nichts Neues unter der Sonne. Schon bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit im Jahr 2000, wo dem Volk mit der Voraussage, es kämen dann nur 8’000 bis 10’000 Einwanderer pro Jahr, ein Ja an der Urne abgeluchst wurde, hat Bundesbern eine sogenannte Ventilklausel zur Einschränkung bei übermässiger Zuwanderung als Lösung angepriesen. Resultat: Diese Ventilklausel wurde vom Bundesrat trotz Massenzuwanderung nie angewendet. Dann haben Volk und Stände im Jahr 2014 die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Der Text steht seither als Auftrag in der Bundesverfassung. Die Bundesrats- und Parlamentsmehrheit haben diesen Verfassungsauftrag, wie die ungebremste Zuwanderung bis heute zeigt, mit einem wohl einmaligen Verfassungsbruch kaltschnäuzig ausgehebelt. Der Bundesrat hätte also bereits zwei «Feuerlöscher» zur Hand, die er aber selbst beim seit Jahren erkennbaren Schwellbrand aus Angst vor der EU nicht einsetzen will. Nun soll mit einer angeblich neuen und wirksamen Schutzklausel ein weiterer «Feuerlöscher» beschafft werden, um eventuell, nach genauer Prüfung und Verhandlungen mit der EU, dereinst den Massenzuwanderungsbrand eindämmen zu können. Das ist völlig unglaubwürdig: Die Bundesrats- und Parlamentsmehrheit werden auch diesen dritten «Feuerlöscher» nie benutzen. Welcher Hausbesitzer oder Mieter würde wohl, wenn es im Haus bereits brennt, statt die bereits vorhandenen zwei Feuerlöscher einzusetzen, erst mal einen dritten Feuerlöscher beschaffen und dann vielleicht noch überlegen, ob er diesen beim drohenden Vollbrand eventuell einsetzen soll. Wie lange noch will die Mehrheit im Bundeshaus das Schweizervolk eigentlich an der Nase herumführen, um vor der EU zu kapitulieren und zu gefallen?

Deshalb NEIN zum geplanten EU- Unterwerfungsvertrag. NEIN zu Gessler 2.0! 
Wir wollen nicht: GEHORCHEN, ERDULDEN, BEZAHLEN UND SCHWEIGEN.