Was die Vernehmlassung zum Rahmenabkommen offenlegt
Über 900 Bürgerinnen und Bürger haben sich die Mühe gemacht, eine Vernehmlassung zum Rahmenabkommen einzureichen. Doch das EDA hat ihre Eingaben nicht ausgewertet, sondern ungelesen abgelegt. Gleichzeitig verkündete der Bundesrat, 74 % der Stellungnahmen seien positiv – basierend auf nur 318 ausgewerteten Eingaben.
Der ehemalige EFTA‑Gerichtspräsident Prof. Dr. Dr. Carl Baudenbacher spricht von einem «institutionellen Verlottern». Wer die Fakten sieht, versteht warum:
- Vernehmlassungsgesetz verletzt
- Bürgerstimmen ignoriert
- falsche Begründungen geliefert
- demokratische Prozesse missachtet
Wenn Bundesbern die freie Willensbildung ernst nimmt, muss der Fehler korrigiert und die Eingaben der Bevölkerung vollständig ausgewertet werden.
Deshalb NEIN zum geplanten EU- Unterwerfungsvertrag. NEIN zu Gessler 2.0! Wir wollen nicht: GEHORCHEN, ERDULDEN, BEZAHLEN UND SCHWEIGEN.
Prof. Dr. Dr. Carl Baudenbacher,
ehemaliger EFTA-Gerichtspräsident