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«Die Zukunft der Jungen – EU-Vertragspaket als Gefahr für Freiheit und Mitbestimmung.»

Referat von Stephanie Gartenmann, Grossrätin, Vorstandsmitglied Pro Schweiz.

Die junge Generation hat das Recht, über die Schweiz von morgen mitzubestimmen. Unsere Vorfahren bauten eine erfolgreiche Schweiz – mit Mut, Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit. Sie wurden nicht durch fremde Bürokratie und Gerichte gebremst. Diese Freiheit wollen wir auch heute: eine Schweiz, die sich selbst regiert und ihre Zukunft eigenständig gestaltet.

Das EU-Vertragspaket bedroht unsere politischen Freiheitsrechte. Mit der sogenannten dynamischen Rechtsübernahme wird Schweizer Recht in letzter Konsequenz automatisch an EU-Recht angepasst – ohne Volksabstimmung, ohne Mitsprache der Kantone. Das verfassungsmässige doppelte Mehr – Zustimmung durch das Volk und die Kantone – wird faktisch ausgehebelt. Unsere direkte Demokratie droht zur Kulisse zu verkommen.

Die Schweiz verliert Souveränität in zentralen Bereichen: Wettbewerb, Handel, Bildung, Gesundheit, Polizei, Raumplanung, Kultur, Steuern, Gesellschaft – heute noch demokratisch, künftig durch Brüssel übersteuert. Im Streitfall entscheidet ein Schiedsgericht, das den EU-Gerichtshof beiziehen muss. Dieser urteilt nicht nur juristisch, sondern auch politisch – stets im Sinne der EU-Integration. Die Schweiz verliert Einfluss auf die Auslegung des eigenen Rechts, während die Rechtsunsicherheit wächst.

Das vorgesehene „Decision Shaping“ (Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung) ist ein Feigenblatt: Schweizer Eingaben ohne Verbindlichkeit, ohne Vetorecht, ohne Vernehmlassung. Unsere Mitsprache endet, bevor sie beginnt. Bundesrat Cassis sagte am 27.9.25 in der NZZ, im Abstimmungsbüchlein werde stehen, wie Brüssel reagiere, wenn der Schweizer Souverän «falsch abstimmt» – wie der Warnhinweis auf Zigarettenschachteln: «Rauchen ist gefährlich, Horrorbildli von Raucherlungen» – «Demokratie ist gefährlich – Guillotine …»

Wer EU-Recht nicht übernimmt, wird mit Sanktionen bedroht. Ein solches Regime ist in der freien Welt einzigartig! Das ist kein Dialog – das ist Druck. Mit jedem Zugeständnis verlieren wir ein Stück Selbstbestimmung.

Die EU kämpft mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und sozialen Spannungen. Im Juli 2025 waren 2,8 Mio. unter 25 arbeitslos, Quote: 14,4 %. In der Schweiz: 3,2 % (13’861 Personen). Laut TUI-Jugendstudie finden 39 %, die EU funktioniere demokratisch. 53 % kritisieren, sie beschäftige sich zu sehr mit Nebensächlichkeiten. In Griechenland sind 65 % der Jugendlichen unzufrieden mit der Demokratie. Proteste und Polarisierung zeigen: Zentralismus löst keine Probleme – er verschärft sie.

Wir Jungen wollen das nicht. Wir wollen eine Schweiz, in der das Volk, der Souverän – und dazu gehören wir Jungen! – entscheidet. Eine Schweiz, die sich selbst regiert – frei, föderal und unabhängig.

Unsere Zukunft, unsere Schweiz gehört uns. Und sie ist nicht verhandelbar.