Sie steht im Gegensatz zum Manifest «Eine Neutralität für das 21. Jahrhundert»: ein Aufruf, in dem der Schweizer WTO-Papst Thomas Cottier, mit einem Teil der hiesigen Bildungs- und Politikelite, für eine stetig engere Zusammenarbeit mit der NATO votiert. Und das obwohl dieses Kriegsbündnis in den letzten vier Dekaden eklatant gegen das Völkerrecht verstossen und für ein entsprechendes Chaos gesorgt hat: Hundertausende Tote waren das Resultat – in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan, in Syrien. Und es hat Hundertausende Flüchtige nach Europa gebracht.
Einige, die dieses Manifest unterzeichnet haben, argumentieren sogar: Soll die Schweizer Wirtschaft auch künftig florieren, ist ein engerer Zusammenschluss mit dem Westen nötig. Bereits 2022 hat die Ex-Aussenministerin von Grossbritannien, Liz Truss, für eine Wirtschafts-NATO plädiert, die unseren Lebensstandard verteidigt. Doch unserer Politik- und Bildungselite sei versichert: so wie bisher kann und wird es nicht weitergehen!
Besteht der Westen weiterhin auf seiner Vormachtstellung in einer unipolaren Welt, werden die weltweiten Ungleichgewichte nicht ausgeglichen. Es wird vermehrt zu Bürgerkriegen und zwischenstaatlichen Kriegen kommen – mit entsprechenden Fluchtbewegungen: Noch mehr Menschen werden versuchen, ihr Leben durch die Einwanderung nach Europa zu retten oder zu verbessern.
Die Neutralitätsinitiative geht zukunftsorientiert in eine andere Richtung: Sie steht ein für eine wehrhaft Armee, untersagt aber der Schweiz, der NATO beizutreten. Unser Land trägt zudem nur die Sanktionen der UNO mit. Noch wichtiger: am Frieden und Ausgleich interessiert, stellt die Schweiz Institutionen bereit, die in der Lage sind, Konflikte zu verhindern und zu lösen. Beide Aufgaben setzen eine souveräne Schweiz mit einer Neutralität voraus, die sich allparteilich engagieren kann. Das ist die Zukunftsmusik, die unsere Welt nötig hat. Und das ist es, was unserem Land auch künftig den Respekt der Staatenmehrheit einbringen wird.
Deshalb: Ja, zur Neutralitätsinitiative!
Verena Tobler hat als Soziologin und Ethnologin in Bangladesch, Kamerun, Liberia, Pakistan, Mosambik und im Sudan gearbeitet, wo sie entweder in Flüchtlingslagern oder in Entwicklungsprojekten beschäftigt war. Nach ihrer Rückkehr leitete sie zuerst Asylzentren. Später erteilte sie Kurse für Inter- kulturelle Verständigung und Integration an Universitäten, Fachhochschulen und öffentlichen Schulen, in Spitälern, Gemeinden und Gefängnissen.