Bern, 14. Januar 2025 – Die Absicht der VBS-Führung, an EU-Militärprojekten teilzunehmen, wird Tatsache. Die EU hat die Schweizer Teilnahme am EU-USA-Programm «Military Mobility» zugestimmt. Zukünftig sollen ausländische Armeefahrzeuge, Material, Munition und Waffen sowie militärisches Personal das Schweizer Territorium ohne «grosse Bewilligungsabläufe» – faktisch grenzenlos -durchqueren dürfen. Am Programm machen auch die USA mit. Im Rahmen von PESCO – (Ständige strukturierte militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten) will die Bundesratsmehrheit auch am Programm «Cyber Ranges Federation», eine EU-Cyberverteidigung, mitmachen.
Pro Schweiz lehnt beide Programme entschieden ab. Sie sind ein weiterer, schleichender Schritt in die militärischen Strukturen der EU und NATO, verletzen die Schweizer Neutralität, machen sie zur Kriegspartei, nützen nichts und gefährden den Schutz und die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer. Diesem falschen sicherheitspolitischen Kurs der Bundesratsmehrheit fehlt jegliche demokratische Grundlage, Parlament und die Stimmbürger werden systematisch übergangen. Die mutlose, demokratiefeindliche Anpasserpolitik bringt die Schweiz verstärkt in Abhängigkeit der EU. Die EU-Kommission wird noch mehr Druckmittel einsetzen können, um die Schweiz unter anderem mit dem geplanten Unterwerfungsvertrag zum EU-Beitritt zu zwingen.
Pro Schweiz ist überzeugt, dass die gefährliche Politik in Bundesbern die Zustimmung zur Neutralitätsinitiative festigen wird.