Jean-Pierre Bonny: «Die EU ist nicht so stark, dass sie einfach auf die Schweiz verzichten könnte. Sie ist ein Koloss auf tönernen Füssen»
Jean-Pierre Bonny war Anfang der 1990er-Jahre einer der profiliertesten Gegner des EWR-Beitritts. Im Gespräch erinnert sich der ehemalige FDP-Nationalrat an den Druck innerhalb seiner Partei, die Spaltung zwischen Befürwortern und Gegnern und die entscheidende Rolle der Souveränitätsfrage. Heute sieht er Parallelen zur aktuellen EU-Debatte: Die Schweiz habe mit den bilateralen Verträgen eine erfolgreiche Alternative gefunden, während die EU ein «Koloss auf tönernen Füssen» bleibe. Bonny fordert eine Urabstimmung in der FDP, um die Zerrissenheit der Partei zu überwinden.

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EU-Vertragspaket: – Systemwechsel statt Weiterentwicklung?
Das EU-Abkommen mit der Schweiz wirft nicht nur ökonomische Fragen auf, sondern betrifft vor allem die politische Eigenart des Landes. Die Schweiz ist geprägt durch direkte Demokratie, Milizsystem und Misstrauen gegenüber zentraler Macht. Eine stärkere Bindung an Brüssel würde diese Traditionen gefährden: Gesetze kämen von der EU-Kommission, der EU-Gerichtshof hätte das letzte Wort, und die Neutralität könnte eingeschränkt werden. Tito Tettamanti warnt, dass ökonomische Vorteile den Verlust dieses einzigartigen „Geistes“ der Schweiz nicht aufwiegen können.

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EU-Vertragspaket: – Systemwechsel statt Weiterentwicklung?

Das bilaterale Vertragswerk mit der EU hat sich bewährt – für beide Seiten. Doch das neue Vertragspaket markiert keinen Fortschritt, sondern einen Bruch mit dem bisherigen Weg. Es enthält institutionelle Elemente, die tief in die demokratische Verfasstheit der Schweiz eingreifen und unsere Eigenständigkeit gefährden. Die Pflicht zur dynamischen Rechtsübernahme, die Rolle des Gerichtshofs der EU und die strukturelle Verlagerung der Rechtsautorität führen in einen «Mini-EWR» – mit weitreichenden Konsequenzen für Föderalismus, Subsidiarität und direkte Demokratie.

Alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann warnt: Für etwas politische Ruhe sind die systemischen Kosten zu hoch. Die Schweiz muss den Mut aufbringen, ihre Stärken zu bewahren – auch wenn das unbequem ist.

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Ausbau der Zuwanderung
Mit dem geplanten EU-Vertragspaket wird der freie Personenverkehr in die Schweiz ausgebaut. Die Erweiterung des Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU verändern die Spielregeln der Zuwanderung grundlegend. Familiennachzug wird erleichtert, das Daueraufenthaltsrecht ausgeweitet – auch für Angehörige aus Drittstaaten. Was heute noch zur Ausweisung führt, könnte künftig legal sein. Doch die neuen Rechte werfen verfassungsrechtliche Fragen auf: Steht die geplante Ausweitung im Widerspruch zur Masseneinwanderungs-Initiative? Der Bundesrat beschwichtigt – Kritiker bleiben skeptisch. Der NZZ-Beitrag geht der Sache auf den Grund.

Der Zürcher Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann nimmt im NZZ-Interview kein Blatt vor den Mund: Die neuen EU-Verträge seien ökonomisch kaum von Nutzen und bedeuteten einen weiteren Verlust an politischer Souveränität. Mit scharfem Blick auf historische Entwicklungen und aktuelle Studien stellt Straumann gängige Argumente infrage – und plädiert für mehr Selbstbewusstsein und Geduld im Umgang mit Brüssel. Ein Gespräch über Mythen, Machtspiele und die Frage, wie viel Integration der Schweiz guttut.

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EU-Verträge ohne Ständemehr? Ein Angriff auf die Schweizer Demokratie?

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„Die Wirtschaft kann auf die neuen EU-Verträge verzichten“ – Unternehmer Giorgio Behr warnt in einem NZZ-Interview vor langfristigen Nachteilen