EU-Unterwerfungsvertrag

Medienbeiträge, die die Schweiz-EU-Frage auf den Punkt bringen:

EU-Vertragspaket: – Systemwechsel statt Weiterentwicklung?
Das bilaterale Vertragswerk mit der EU hat sich bewährt – für beide Seiten. Doch das neue Vertragspaket markiert keinen Fortschritt, sondern einen Bruch mit dem bisherigen Weg. Es enthält institutionelle Elemente, die tief in die demokratische Verfasstheit der Schweiz eingreifen und unsere Eigenständigkeit gefährden. Die Pflicht zur dynamischen Rechtsübernahme, die Rolle des Gerichtshofs der EU und die strukturelle Verlagerung der Rechtsautorität führen in einen «Mini-EWR» – mit weitreichenden Konsequenzen für Föderalismus, Subsidiarität und direkte Demokratie.

Alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann warnt: Für etwas politische Ruhe sind die systemischen Kosten zu hoch. Die Schweiz muss den Mut aufbringen, ihre Stärken zu bewahren – auch wenn das unbequem ist.

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Ausbau der Zuwanderung
Mit dem geplanten EU-Vertragspaket wird der freie Personenverkehr in die Schweiz ausgebaut. Die Erweiterung des Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU verändern die Spielregeln der Zuwanderung grundlegend. Familiennachzug wird erleichtert, das Daueraufenthaltsrecht ausgeweitet – auch für Angehörige aus Drittstaaten. Was heute noch zur Ausweisung führt, könnte künftig legal sein. Doch die neuen Rechte werfen verfassungsrechtliche Fragen auf: Steht die geplante Ausweitung im Widerspruch zur Masseneinwanderungs-Initiative? Der Bundesrat beschwichtigt – Kritiker bleiben skeptisch. Der NZZ-Beitrag geht der Sache auf den Grund.

Wie unabhängig bleibt die Schweiz, wenn der Gerichtshof der EU (EuGH) künftig entscheidet?
In ihrem präzis recherchierten Artikel beleuchtet Katharina Fontana in der NZZ die juristischen Fallstricke der neuen EU-Verträge. Während der Bundesrat von klaren Grenzen spricht, zeigen Experten wie Frank Schorkopf: Der Einfluss des EuGH könnte grösser sein als gedacht – bis hin zur verbindlichen Auslegung zentraler Begriffe. Ein Beitrag über richterlichen Aktivismus, rechtliche Grauzonen und die Frage, wie viel Souveränität die Schweiz wirklich bewahrt.
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Wie viel bringt die institutionelle Annäherung an die EU wirklich?

Der Zürcher Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann nimmt im NZZ-Interview kein Blatt vor den Mund: Die neuen EU-Verträge seien ökonomisch kaum von Nutzen und bedeuteten einen weiteren Verlust an politischer Souveränität. Mit scharfem Blick auf historische Entwicklungen und aktuelle Studien stellt Straumann gängige Argumente infrage – und plädiert für mehr Selbstbewusstsein und Geduld im Umgang mit Brüssel. Ein Gespräch über Mythen, Machtspiele und die Frage, wie viel Integration der Schweiz guttut.

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EU-Verträge ohne Ständemehr? Ein Angriff auf die Schweizer Demokratie?

Kommentar von Katharina Fontana in der NZZ:
Der Bundesrat will bei der Abstimmung über die EU-Verträge auf das Ständemehr verzichten – aus politischem Kalkül, wie es scheint. Doch die institutionelle Anbindung an die EU betrifft zentrale Grundwerte: Souveränität, direkte Demokratie und Föderalismus. Katharina Fontana plädiert für ein doppeltes Mehr und erinnert an die EWR-Abstimmung als demokratisches Vorbild. Denn: Wer die Verfassung ernst nimmt, darf das Ständemehr nicht umgehen.

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„Die Wirtschaft kann auf die neuen EU-Verträge verzichten“ – Unternehmer Giorgio Behr warnt in einem NZZ-Interview vor langfristigen Nachteilen

Das neue bilaterale Vertragspaket mit der EU verspricht kurzfristige Vorteile, doch laut Giorgio Behr drohen langfristige Abhängigkeiten und ein Verlust an Autonomie. Der erfahrene Unternehmer kritisiert die dynamische Rechtsübernahme und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs – und plädiert für mehr Selbstbewusstsein in der Schweizer Europapolitik. Ein Weckruf aus der Praxis.

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