Was ist los in Bundesbern? FDP-Nationalrat Simon Michel, glühender Verfechter des Unterwerfungsvertrags mit der EU, kündigt an, das Referendum gegen eben diesen Vertrag zu unterstützen. Ja, richtig gelesen: Der Mann, der seit Monaten für die von ihm irreführend bezeichneten «Bilateralen III» kämpft, will nun Unterschriften sammeln – damit das Volk darüber abstimmen kann.
Der Haken: Michel will zwar das Volk befragen, aber nicht die Kantone. Das obligatorische Referendum, das auch ein Ständemehr verlangt, hat er zuvor bekämpft. Heisst: Er will direkte Demokratie – aber bitte nur halb. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern wirkt auf uns wie politisches Theater.
Reaktionen: Die FDP-Spitze nennt Michels Vorstoss „interessant“ – wen wundert’s. Die SP hält ihn für „absurd“. Und Pro Schweiz? Wir fordern von Herrn Michel, dass er mit dem Schmierentheater aufhört und sich endlich für eine echte demokratische Auseinandersetzung ohne taktische Schlaumeierei einsetzt. Konkret: Das obligatorische Referendum muss kommen, nicht zuletzt, weil die Bundesverfassung betroffen ist.
Fazit: Michel inszeniert sich als Demokrat – doch sein Manöver ist zu offenkundig «antidemokratisch». Denn er will gar keine Abstimmung. Sonst würde er dafür sorgen, dass der Unterwerfungsvertrag automatisch vor den Souverän kommt – nicht erst, wenn Unterschriften gesammelt worden sind.
«Der Souverän ist ja nicht blöd.»