Worum geht es?
Was geschieht mit den demokratischen Mitwirkungsrechten der Schweiz, wenn internationale Verträge eine dynamische Übernahme künftigen EU-Rechts vorsehen?
Die Seminararbeit im Rahmen des Masterstudiums in Rechtswissenschaften an der Universität Bern untersucht, ob die institutionellen Protokolle der Bilateralen III aufgrund ihrer Auswirkungen auf Parlament, Stimmberechtigte und den schweizerischen Gesetzgebungsprozess einen Charakter annehmen, der über ein gewöhnliches Staatsvertragsverhältnis hinausgeht.
Im Zentrum stehen insbesondere drei Fragen: Welche Auswirkungen hat die dynamische Rechtsübernahme auf den Gestaltungsspielraum des Parlaments? Welche Bedeutung hat sie für die freie Willensbildung der Stimmberechtigten nach Art. 34 Abs. 2 BV? Kann aus der Gesamtwirkung der vorgesehenen Regelungen ein verfassungsrechtlich relevanter Charakter der Bilateralen III abgeleitet werden?
Die Arbeit kommt zum Schluss, dass keines der einzelnen Vertragslemente für sich allein ein obligatorisches Referendum zwingend erforderlich macht. Zusammengenommen könnten sie jedoch eine neue Situation schaffen: Der Handlungsspielraum von Parlament und Stimmvolk würde in wichtigen Bereichen erheblich verändert. Deshalb stellt sich die Frage, ob für das gesamte Vertragspaket ein ausserordentliches Staatsvertragsreferendum nötig wäre und ob die Mitwirkungsrechte von Volk und Parlament angepasst werden müssten.
Damit berührt die Arbeit eine grundsätzliche Frage:
Wie weit kann internationale Rechtsintegration gehen, ohne dass sich auch die demokratischen Spielregeln verändern müssen?