Das bilaterale Vertragswerk mit der EU hat sich bewährt – für beide Seiten. Doch das neue Vertragspaket markiert keinen Fortschritt, sondern einen Bruch mit dem bisherigen Weg. Es enthält institutionelle Elemente, die tief in die demokratische Verfasstheit der Schweiz eingreifen und unsere Eigenständigkeit gefährden. Die Pflicht zur dynamischen Rechtsübernahme, die Rolle des Gerichtshofs der EU und die strukturelle Verlagerung der Rechtsautorität führen in einen «Mini-EWR» – mit weitreichenden Konsequenzen für Föderalismus, Subsidiarität und direkte Demokratie.
Alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann warnt: Für etwas politische Ruhe sind die systemischen Kosten zu hoch. Die Schweiz muss den Mut aufbringen, ihre Stärken zu bewahren – auch wenn das unbequem ist.
Johann Schneider-Ammann war von 1999 bis 2010 Präsident des Verbands der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem und Vizepräsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. Er sass im Vorstandsausschuss des Schweizerischen Arbeitgeberverbands und des Berner Handels- und Industrievereins.