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Information oder schon Propaganda?

Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen und zahlen.

Stefan Engler, Mitte-Ständerat aus dem Kanton Graubünden, hat in einem bemerkenswerten Beitrag mit dem Titel «Information oder schon Propaganda?» in der Südostschweiz vom 23. Juli 2025 grundsätzliche Fragen zum EU-Vertragspaket gestellt:

«In dieser sitzungsfreien Zeit lese ich mich durch Hunderte von Seiten des umstrittenen Vertragswerks mit der EU. Die gepflegte Diplomatensprache, viele Vorbehalte sowie Verweise und Übergangsbestimmungen machen die Lektüre der Dokumente zu einem kurvenreichen Parcours durch Anhänge, Protokolle und EU-Richtlinien. Sich ein Bild über Sachzwänge, Vorteile und Nachteile darüber zu machen, fällt nicht leicht. Wer in dieser Komplexität ein Urteil bilden will, wird sich die Frage nach dem wirtschaftlichen und politischen Gesamtnutzen und dem Preis, den man dafür zu bezahlen bereit ist, stellen müssen. …Mit Blick auf die institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU wäre somit zu erwarten, dass seitens des Bundesrates offen auch auf die negativen Aspekte, insbesondere auf die Beschränkungen der Kompetenzordnung im Bund und in den Kantonen, welche mit der automatischen Rechtsübernahme und der Streitbeilegung verbunden sind, hingewiesen wird.»

Lesen Sie hier den vollständigen Beitrag von Ständerat Engler:


Stefan Engler,

Ständerat, Die Mitte

Deshalb NEIN zum geplanten EU- Unterwerfungsvertrag. NEIN zu Gessler 2.0! 
Wir wollen nicht: GEHORCHEN, ERDULDEN, BEZAHLEN UND SCHWEIGEN.