Der Bundesrat hat diese Woche beschlossen, das 9. EU-Sanktionspaket gegen Russland umzusetzen. Die weiteren Sanktionen umfassen Dienstleistungs-, Investitions- sowie Ausfuhrverbote. Zudem lässt der Bundesrat die Lieferung von Minenräumgerät an die kriegsführende Ukraine zu. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Geräte nicht zum Schutz der Zivilbevölkerung, sondern für militärische Operationen eingesetzt werden.
Eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) spricht sich dafür aus, dass verschiedene Länder Schweizer Waffen und Munition an die Ukraine liefern dürfen. Ein sogenannte Lex Ukraine soll dies rasch legitimieren. Ausgerechnet die Sozialdemokratische Partei (SP) sorgte für den Mehrheitsentscheid in der Kommission. Die Bundesratspartei setzt damit ihre heuchlerische Politik weiter. Die SP fordert in ihrem Parteiprogramm nach wie vor die Abschaffung der Schweizer Armee und unterliess bis jetzt nichts, die Landesverteidigung der Schweiz zu schwächen. Die SiK-N greift mit ihrem Entscheid das rechtsgültige Kriegsmaterialgesetz frontal an. Das Gesetz verbietet den Staaten, Kriegsgüter aus der Schweiz an Dritte weiterzugeben. Die geplante Lex Ukraine wäre neutralitätsrechtlich nicht haltbar. Damit würden die Sicherheit, die aussenpolitische Glaubwürdigkeit und die Friedensdiplomatie der Schweiz irreparabel beschädigt.
Eine weitere Eskalation droht. Sollte der Bundesrat und das Parlament entscheiden, russische Vermögenswerte auf dem Finanzplatz Schweiz für einen Wiederaufbau der Ukraine zu enteignen, wäre das ein eklatanter Verfassungsbruch (Art. 26 BV, Eigentumsgarantie).
Pro Schweiz verurteilt erneut den neutralitätspolitischen Crash-Kurs und fordert vom Bundesrat die Rückkehr zur schweizerischen, immerwährenden, bewaffneten und integralen Neutralität, damit der eingeschlagene, aussenpolitische Irrweg gestoppt wird. Pro Schweiz setzt alles daran, die benötigten Unterschriften für die eidgenössische Volksinitiative für eine Rückkehr zur schweizerischen Neutralität rasch zu sammeln. Im Weiteren bereitet sich Pro Schweiz vor, Gesetze wie die Lex Ukraine mit dem Referendum zu bekämpfen.
Angriff auf die Souveränität und Demokratie
Mit grosser Sorge verfolgt Pro Schweiz die Bestrebungen der Weltgesundheitsorganisation WHO, unter dem Deckmantel der globalen Pandemiebekämpfung souveräne Staaten, Demokratien und freiheitliche Gesellschaftssysteme durch global-zentralistische und intransparente Machtstrukturen auszuschalten. Gegen diese menschen- und demokratiefeindlichen Angriffe muss sich die Schweiz mit aller Kraft wehren. Pro Schweiz setzt sich kompromisslos für die Unabhängigkeit, Souveränität und direkte Demokratie der Schweiz ein. Deshalb verpflichtet sich die überparteiliche Bewegung, Schweizerinnen und Schweizer über die diktatorisch-bürokratischen Machenschaften der WHO aufzuklären und den politischen Abwehrkampf rasch vorzubereiten.