Dieses Vorgehen ist in unserer Demokratie sowie für die parlamentarische Arbeit aussergewöhnlich und irritiert. Warum wird nicht das übliche, transparente Vernehmlassungsverfahren abgewartet? Was ist die Absicht dieses nicht gerade Vertrauen schaffenden Schrittes?
Wir bitten Sie und den Gesamtbundesrat, der überparteilichen Bewegung Pro Schweiz, die 26’000 Mitglieder aus der ganzen Schweiz repräsentiert, das Vorgehen zu begründen und ebenfalls die Einsicht in die Vertragstexte zu gewähren.
Zudem bitten wir höflich um Auskunft:
- Wurde den Gewerkschaften und Economiesuisse schon Einsicht in die Vertragstexte gewährt? Wenn ja, wann und warum?
- Wurde einzelnen Parlamentariern bereits Einsicht gewährt? Wenn ja, wem. wann und warum?
Mit grosser Besorgnis stellen wir fest, dass die EU-Politik des Bundesrates und der Bundesverwaltung nicht mit Einklang mit den demokratischen Gepflogenheiten der Schweiz steht. Bereits das Gutachten des EJPD, welches feststellt, dass das für die Souveränität und für den Föderalismus der Schweiz folgenschwere EU-Vertragspaket sei nicht dem obligatorischen Referendum – Volk und Kantonen – zu unterstellen, schafft grosses Misstrauen.
Wir bitten Sie, sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, dafür zu sorgen, dass gerade auch bei diesen für unser Land politisch zentralen Verträgen mit der EU, die volle Transparenz und die demokratischen Regeln eingehalten werden.
Freundliche Grüsse
PRO SCHWEIZ ● PRO SUISSE ● PRO SVIZZERA ● PRO SVIZRA
Dr. Stephan Rietiker
Präsident
Werner Gartenmann
Geschäftsführer