Der Historiker Oliver Zimmer warnt vor einem schleichenden Verlust der Volksrechte in der Schweiz. Die direkte Demokratie werde durch supranationale Verträge ausgehöhlt – was früher vom Volk entschieden wurde, drohe künftig unter EU-Vorgaben zu stehen. «Es reicht nicht, dass die Volksrechte in der Verfassung stehen – sie müssen in der Realität auch zählen.»
Zimmer kritisiert, dass der Bundesrat die Tragweite der EU-Verträge verschleiere. Wer sie unterstütze, müsse ehrlich sagen, dass er die direkte Demokratie für überholt halte. Besonders gefährlich sei die institutionelle Anbindung: «Je enger sich die Schweiz verknüpft, desto härter werden die Vergeltungsmassnahmen, wenn wir ausscheren.» Das zeige das Beispiel Grossbritannien nach dem Brexit. Die EU fürchte erfolgreiche Alternativen – ihr Ziel sei nicht Wettbewerb, sondern Homogenisierung im Dienst der politischen Integration.
Prof. Dr. Oliver Zimmer
Der Schweizer Historiker Oliver Zimmer, geboren 1963, studierte an der Universität Zürich Geschichte und doktorierte an der London School of Economics. Er lehrte zuerst an der University of Durham und wurde 2005 an die University of Oxford berufen, wo er Professor für Moderne Europäische Geschichte war. Seit 2022 arbeitet Zimmer als Forschungsdirektor beim privaten Institut Centre for Research in Economics, Management and the Arts (Crema). https://www.oliverzimmer.ch/
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