Nachdem der Ständerat und Nationalrat in der laufenden Frühlingssession verhindert haben, dass Schweizer Kriegsmaterial neutralitätswidrig direkt und indirekt an Kriegsparteien geliefert werden kann, überweist heute Donnerstag eine Mehrheit im Nationalrat eine Motion, die vom Bundesrat verlangt, dass die Schweiz EU-Sanktionen gegen den Iran übernehmen müsse. Der Aktivismus von Teilen des Parlamentes in der Aussenpolitik und besonders in der Neutralitätspolitik geht weiter. Der Bundesrat lehnt die Sanktionen gegen den Iran ab. Mit gutem Grund, weil die neutrale Schweiz die Interessen der USA in Teheran vertritt. Dieses Schutzmandat ist gerade in der aktuellen Situation in der Golfregion und im Iran von höchster Bedeutung. Pro Schweiz verlangt vom Ständerat, dass er das Ansinnen der nationalrätlichen Mehrheit ablehnen wird und dem Bundesrat den Rücken stärkt. Der Präsident von Pro Schweiz, Dr. Stephan Rietiker: «Wir verurteilen die Machenschaften des Regimes in Iran gegen die eigene Bevölkerung. Aber diese aussenpolitische Profilierungssucht von Parlamentariern muss ein Ende haben, sie bringt für niemanden Nutzen. Es ist die Aufgabe des Bundesrates, die Aussenpolitik zu führen. Sanktionen gegen den Iran machen die Neutralität völlig unglaubwürdig und gefährden den Dialog mit Teheran. Das nützt niemandem.»