Pro Schweiz und ihre über 25.000 Mitglieder erwarten vom Gesamtbundesrat, dass er die Interessen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger wieder klar an die erste Stelle setzt. Die Bundesverfassung verpflichtet vorab auch den Bundesrat, die Freiheit, die Unabhängigkeit, die Sicherheit, die politischen Rechte sowie die immerwährende, bewaffnete Neutralität der Schweiz zu schützen. Pro Schweiz fordert von Bundesrat Pfister, seine Tätigkeit strikt und verlässlich auf den Grundlagen der Bundesverfassung auszuüben. Pro Schweiz wird ihn in der Umsetzung folgender Forderungen unterstützen:
- Keine dynamische-automatische Übernahme von EU-Recht.
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Keine Unterstellung der direkten Demokratie und Gerichtsbarkeit der Schweiz unter den EU-Gerichtshof.
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Keine Zahlungen an die EU und ins Ausland ohne faire Gegenleistungen im Interesse des Schweizer Volkes und ihrer Volkswirtschaft.
- Rasche Wiederherstellung einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik zum Schutz des Landes, zur Förderung der Weltoffenheit und der Friedensdiplomatie.
- Rasche Wiederherstellung der eigenständigen, militärischen Landesverteidigung ohne NATO-EU-Integration.
- Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit und des Respektes der Armee bei der Schweizer Bevölkerung.
Bundesverfassung (Auszug):
Art. 2 Zweck
Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.
Art. 185 Äussere und innere Sicherheit
1 Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.
2 Er trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.