Beitrag teilen

Schlussabstimmungen in der Frühlingssession 2026: Ziel klar: NATO-Beitritt und Schweizer Soldaten auf ausländischen Kriegsschauplätzen

Bern, 20. März 2026 – Die Mehrheit von Ständerat und Nationalrat lehnt die Neutralitätsinitiative ab.

Vertreterinnen und Vertreter der Mitte-Partei hatten im Ständerat zuvor noch einen Gegenvorschlag unterstützt. Doch selbst dieser auf das Wesentliche reduzierte Gegenvorschlag wurde in der Einigungskonferenz knapp verworfen. Er hätte die Bundesverfassung mit dem klaren Satz ergänzt: «Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.»

Damit wird offensichtlich, wohin die politische Agenda führt: Die FDP folgt dem Kurs des EU-hörigen Aussenministers Cassis und des Nato-orientierten Verteidigungsministers Pfister – mit dem Ziel, die Schweizer Neutralität schrittweise auszuhöhlen und letztlich den Weg für einen NATO-Beitritt zu ebnen. Die SP-Führung – ohne Bezug zu ihrer Basis –hat sich bereits von der Schweizer Neutralität verabschiedet und will schliesslich gemäss Parteiprogramm die Schweizer Armee abschaffen. Teile der Mitte haben sich zwar für die Neutralität eingesetzt, konnten sich jedoch nicht durchsetzen.

Nun liegt die wichtigste aussenpolitische Weichenstellung der kommenden Jahre beim Volk und bei den Kantonen. Pro Schweiz wird gemeinsam mit dem Initiativkomitee und weiteren Partnerorganisationen den Abstimmungskampf mit voller Kraft und Überzeugung führen – damit die Fehlentwicklungen in Bern die Schweiz gestoppt werden und ihre Bevölkerung nicht in den Krieg hineingezogen wird.