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Selenski-Video-Auftritt im Parlament: „Shame-Politik“ in Bundesbern!

Die Mehrheit des Nationalrates hält an der Video-Rede des ukrainischen Präsidenten Selenski am 14. Juni 2023 fest. Aus neutralitätspolitischen Gründen wollte die SVP den Video-Auftritt verhindern. Der entsprechende Ordnungsantrag wurde aber abgelehnt.

Die überparteiliche Pro Schweiz kritisiert grundsätzlich den Auftritt eines ausländischen Regierungschefs im Parlament. Der Ansprechpartner für Selenski ist der Bundesrat beziehungsweise Aussenminister Ignazio Cassis. Zudem ist diese Videoschaltung ein weiterer neutralitätspolitischer Fehltritt der Parlamentsmehrheit. Der Nationalrat betreibt einen gefährlichen Zickzackkurs, welcher der Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz enormen Schaden zufügt. Zudem verwässert er geradezu auf illegale und groteske Art und Weise die verfassungsmässige Aufgabenteilung zwischen der Exekutive und Legislative. Die Schweiz leistet umfassende Hilfe für die Zivilbevölkerung der Ukraine, nicht zuletzt mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Für Pro Schweiz ist es äusserst fragwürdig, dass eine Konfliktpartei einseitig und offiziell das Schweizer Parlament als Plattform nutzen kann und seine Forderungen an die Schweiz stellen kann.

Die SP Schweiz wirft den Kritikern des Auftritts von Selenski vor, sie würden sich der russischen Führung andienen. Ein ungeheuerlicher, absurder und böswilliger Vorwurf. Ausgerechnet diejenige Partei spielt sich als „Moralapostel“ auf, deren Vertreterinnen und Vertreter in der jüngeren Geschichte Europas nach Ost-Berlin und Moskau pilgerten. Die SP distanzierte sich auch nie von ihren linksextremen Genossinnen und Genossen, welche gerade während der sowjetischen Bedrohung Spenden aus Moskau für angebliche „Friedensarbeit“ erhielten und sich auf die menschenverachtende, stalinistische Ideologie beriefen. Die SP hat nach wie vor die Abschaffung der Schweizer Armee in ihrem Programm und unterlässt nichts, die Landesverteidigung zu schwächen. Damit steht die SP in krassem Widerspruch zu ihrer Haltung im Ukraine-Krieg. Enttäuscht ist Pro Schweiz auch von den anderen Parteien, die offenbar immer noch nicht in der Lage sind, den neutralitätspolitischen Kompass richtig zu lesen. Der britische Kriegspremier Winston Churchill durfte 1946 – ein Jahr nach Ende des Zweiten Weltkrieges – anlässlich seiner Schweizer Reise nicht im Parlament auftreten und musste an die Universität Zürich ausweichen. Es würde von Respekt gegenüber Grossbritannien zeugen, wenn die Schweizer Politik konsequent bliebe. Vergessen wir nicht, dass Grossbritannien mit einem enormen Blutzoll für die Freiheit Europas gekämpft hatte.

Pro Schweiz lehnt die aktuelle, mit der Neutralität nicht vereinbare „Shame-Politik“ in Bundesbern ab. Dass der Videoauftritt des ukrainischen Präsidenten während einer Sitzungspause stattfindet, zeigt, wie absurd, lächerlich und unnötig diese Aktion ist – offenbar verkommt das Parlament zur „Pausenclown“-Veranstaltung.