Lauterbrunnen, 29. Mai 2024 – Die eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» ist gültig zustande gekommen. Die Schweizerische Bundeskanzlei verfügt per 28. Mai 2024, dass die Initiative mit 129’806 gültigen Unterschriften alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Siehe Beilage (Pdf-files)
Das Initiativekomitee ist erfreut, dass die Neutralitätsinitiative so stark unterstützt wurde. Das Zustandekommen ist eine starke Antwort auf die Gruppierung «Neutralität im 21. Jahrhundert», welche heute ein Manifest zur Zerstörung der Neutralität verabschiedet hat.
Die Gruppierung um den emeritierten Professor Thomas Cottier – bestens bekannt als EU-Turbo – lanciert heute ein Manifest zur «Neutralität im 21. Jahrhundert». In Tat und Wahrheit ist das Papier eine Agenda der Classe politique, einer selbst ernannten Elite und der Internationalisten. Der Inhalt des Manifests will die Neutralität aushöhlen, bis sie als eine der wichtigsten Säulen des Schweizer Staatsverständnisses verschwunden ist – bildlich gesprochen, «das Ei wird ausgesaugt bis nur noch der hohle Schalenkörper vorliegt». Das Komitee der Neutralitätsinitiative ist überzeugt, dass die Schweizerinnen und Schweizer zur immerwährenden, bewaffneten und vollständigen Neutralität stehen, so wie sie die Neutralitätsinitiative in der Bundesverfassung verankern will.
Das Manifest nennt sich «Neutralität im 21. Jahrhundert». Diese Bezeichnung ist schon falsch, denn die Neutralität ist nicht zeitgebunden und ein für die Schweiz immerwährend gültiger Grundsatz. Wie ein Fels in der Brandung trotz sie Zeiterscheinungen und Anbiederungen an den Zeitgeist.
Das Manifest ist grösstenteils schwammig formuliert. Diese Unverbindlichkeit ist gefährlich und zeigt auf, was die Gruppierung «21» eigentlich will: Die schleichende Preisgabe der Souveränität, der Sicherheit, der Friedensdiplomatie und der humanitären Tradition der Schweiz. Sie will den Anschluss an die Europäische Union und an die NATO, das heisst in letzter Konsequenz, Schweizer Armeeangehörige sollen für fremde Händel getötet werden.
Dort, wo das Manifest konkret wird, verlangt es einen Bruch mit dem Schweizer Staatsverständnis. Es «doziert», dass die Neutralität ein Mittel zum Zweck sei. Falsch. Die Neutralität gehört zum Selbstverständnis der Schweiz. Ein weiterer Fehler: Das Manifest stellt internationale Abkommen auf die gleiche Höhe wie die Bundesverfassung. Hier kollidiert die Gruppe «21» fundamental und frontal mit der direkten Demokratie der Schweiz und zeigt die Fratze einer Elite. Die Bundesverfassung ist die Grundlage der Souveränität der Schweiz. Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger bilden den Souverän. Deshalb kann die Bundesverfassung nicht einfach als Anhängsel des internationalen Rechts behandelt werden.
Das Manifest fordert zudem, dass sich die Schweiz im Fall eines Konflikts konsequent gegen den «Aggressor» stellt. Dieser Automatismus ist erstens ein aussenpolitischer Unsinn und das das Ende der Neutralität.
Die Forderungen der Neutralitätsabschaffer zerstören den moralischen Anspruch einer glaubwürdigen Neutralität, erstens keinen Krieg führen zu wollen und zweitens – wie es die Neutralitätsinitiative verlangt – Konflikte friedlich zu verhindern und friedlich zu lösen.
Das Komitee ist zuversichtlich, dass die Klarheit der Neutralitätsinitiative, welche auf historischen und aktuellen Erfahrungen gründet, die Irrwege der Internationalisten stoppt.