Der geplante EU-Vertrag mit der dynamischen Rechtsübernahme wird alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Warum betrifft dieser Vertrag mich als Winzerin, da ja nur ein sehr kleiner Anteil des Schweizer Weins in den EU-Binnenmarkt exportiert wird?
Neu muss man bereits heute für den Export in die EU eine Etikette mit den Nährwerten (Kalorien, Zuckerwert, Zusammensetzung …) aufkleben. So ein Unsinn. Die EU mit ihrer Regulierungswut wird alle Schweizer KMU betreffen. Die Folgen sind bürokratischer Aufwand und hohe Mehrkosten.
Die Behauptungen, es gehe ja beim neuen Abkommen nur um technische Anpassungen für einen bevorzugten Zutritt zum EU-Binnenmarkt und wir würden für uns ein massgeschneidertes Vertragspaket von der EU erhalten, sind Schönfärberei und Quatsch.
Die EU-Turbos sollten mal seriös die gemeinsame Verständigung, das „Common-Understanding“ lesen, das bereits vor den Verhandlungen festlegte, was gilt. Vielleicht sollten sie es auch auf Deutsch und nicht nur auf Englisch lesen. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer haben dieses 13-seitige Papier studiert und schlaflose Nächte erlebt. Denn aus ihrer Sicht bringt dieses Abkommen kaum Nutzen und ist überhaupt nicht nachhaltig. Ich bin den mutigen Unternehmern von Kompass Europa dankbar, dass sie mit ihrer Volksinitiative aktiven Widerstand leisten. Unterstützen wir „die Kompass-Initiative“. Denn das Volk und die Kantone müssen das letzte Wort haben.
Neben der dynamischen, automatischen Rechtsübernahme kriegen wir mit dem EU-Gerichtshof fremde Richter. Sie überwachen unsere Gesetzgebung und Demokratie. Als junge Nationalrätin stört mich, dass via EU klare Volksentscheide des Schweizer Volkes und der Kantone aufgehoben werden können. Beispiel ist die Konzernverantwortungsinitiative, welche das Stimmvolk abgelehnt hat. Mit dem EU-Lieferkettengesetz müsste der Volksentscheid umgestossen werden. Zu allem Überfluss müssten wir der EU wiederkehrende Milliarden-Beiträge abliefern. Dieses Geld wird dann in der Schweiz für unsere Bedürfnisse fehlen.
Der Fall ist klar: Dieses Unterwerfungsabkommen muss gestoppt werden.
Deshalb NEIN zum geplanten EU- Unterwerfungsvertrag. NEIN zu Gessler 2.0! Wir wollen nicht: GEHORCHEN, ERDULDEN, BEZAHLEN UND SCHWEIGEN.
Katja Riem,Nationalrätin,
Winzerin,
Landwirtin und Agronomin