Die ehemalige sozialdemokratische Bundesrätin Ruth Dreifuss beklagte in einem kürzlichen Interview das «ohrenbetäubende Schweigen» und die mangelnde Führungsrolle des Bundesrats in der EU-Frage. Zudem kritisierte sie, dass der Bundesrat seine «pädagogische Rolle» nicht wahrnehme.
Das Schweizer Volk ist keine Schulklasse, die pädagogisch betreut werden muss. Das Volk erwartet vom Bundesrat, dass er gemäss seinem auf der Bundesverfassung basierenden Amtseid unsere Freiheit, Souveränität und Neutralität unter allen Umständen vorbehaltlos schützt. Zudem erwartet das Volk, dass es vom Bundesrat jederzeit transparent, wahrheitsgetreu und umfassend über Sachgeschäfte informiert wird, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Dem Bundesrat ist immer wieder in Erinnerung zu rufen, dass in der Schweiz das Volk der Chef ist und als solches mündig ist.
Leider ist die Bundesratsmehrheit vor der EU in die Knie gegangen und präsentiert dem Schweizer Volk mit der obligatorischen Übernahme von EU-Recht, der Unterstellung unter den EU-Gerichtshof und Milliardenzahlungen an die EU ein unannehmbares Vertragswerk. Damit hat der Bundesrat seinen Auftrag nicht erfüllt. Es liegt letztlich am Schweizer Volk, den Bundesrat und die wohl gleich unterwürfige Parlamentsmehrheit in die Schranken zu weisen und den Unterwerfungsvertrag mit der EU abzulehnen.
Deshalb NEIN zum geplanten EU-Unterwerfungsvertrag. NEIN zu Gessler 2.0! Wir wollen nicht: GEHORCHEN, ERDULDEN, BEZAHLEN UND SCHWEIGEN.

Dr. Stephan Rietiker,
Präsident Pro Schweiz