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Wer EU-Recht dynamisch übernimmt, übernimmt auch den Bürokratie-Druck

Die dynamische Rechtsübernahme überfordert bereits heute die EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein.

Während die EU inzwischen jährlich rund 800 neue Rechtsakte erlässt, können deren Verwaltungen nur etwa 600 bis 700 bewältigen – 583 Gesetze warten derzeit auf die Übernahme. Für die Schweiz ist dies ein deutliches Warnsignal: Mit dem neuen EU-Vertragspaket würde auch sie in weiteren Bereichen zur dynamischen Übernahme von EU-Recht verpflichtet. Die Erfahrungen der EWR-Staaten zeigen: Wer dynamisch EU-Recht übernimmt, übernimmt nicht nur Regeln, sondern auch einen stetig wachsenden bürokratischen Anpassungsdruck.