Fazit aus Sicht von Pro Schweiz:
Zunächst ist festzuhalten, dass die Bundesverwaltung seit drei Jahren über einen Informationsvorsprung verfügt, den sie gezielt nutzt, um das EU-Vertragswerk schönzureden und kritische Punkte zu verschleiern. Es entsteht der Eindruck, dass selbst einzelne Bundesräte nicht immer über alle Fakten im Bilde sind – etwa Bundesrat Cassis, der in einem Interview nicht wusste, dass die neue, hochbürokratische Lebensmittelverordnung auch inländische Produzenten betrifft, die gar nicht exportieren.
Besorgniserregend ist zudem, dass immer mehr EU-Bürger Schlüsselpositionen in der Verwaltung besetzen, ohne unsere Wertvorstellungen, Mentalität und insbesondere unsere direkte Demokratie, in welcher das Volk und die Kantone die oberste politische Entscheidungsbehörde sind, zu kennen. So ist beispielsweise die Wettbewerbskommission (WEKO) zu 70 % mit Deutschen besetzt – ein Umstand, der gerade beim heiklen Thema der staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit den EU-Verträgen erheblichen Einfluss haben könnte.
Materielle Kritikpunkte:
- Über dem gesamten Vertragswerk schwebt wie ein Damoklesschwert der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), der als Gralshüterin des Binnenmarkts die Einhaltung sämtlicher Spielregeln minutiös überwacht und rigoros durchsetzt. Nach seiner Rechtsauffassung ist vieles justiziabel («von Richtern zu entscheiden»), was in der Schweiz traditionell politisch – also durch Parlament, Kantone oder Gemeinden – entschieden wird.
- Die EU ist ein zentralistisch dirigiertes System, das von oben nach unten funktioniert – im Gegensatz zur Schweiz, wo dezentrale föderalistische Prozesse zur politischen Kultur gehören. Die Annahme des sogenannten Rahmenvertrags würde eine massive Verschiebung hin zu EU-Wertvorstellungen bedeuten, die nicht mit unseren Prinzipien vereinbar sind. Gleichzeitig würden wesentliche politische Gremien entmachtet.
- Hinzu kommt, dass die EU kein demokratisch legitimiertes Fundament besitzt – was erklärt, weshalb Deutschland und Frankreich dominieren, während andere Staaten oft nachgeben müssen. Die Schweiz definiert sich nicht nur über ihre wirtschaftliche Stärke, sondern vor allem über ihre direkte Demokratie und die Fähigkeit, eigenständig Entscheidungen zu treffen. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal und das Fundament unseres Erfolgs.
- Ein immer wieder vorgebrachtes Scheinargument lautet, die Schweiz könne EU-Gesetze jederzeit ablehnen. Bundesrat Cassis erklärte kürzlich, man würde im Vorfeld die EU konsultieren, um zu erfahren, welche Sanktionen das Schweizer Volk im Falle einer Ablehnung zu erwarten hätte – damit dies im Abstimmungsbüchlein vermerkt werden könne. Diese Aussage ist kaum zu überbieten an Absurdität und zeigt deutlich, dass von einer freien Abstimmungskultur keine Rede mehr sein kann.
- Der freie Zugang zum EU-Binnenmarkt ist durch bestehende Verträge bereits vollständig gewährleistet – neue Verträge sind daher nicht nötig. Im Übrigen werden schon heute Produkte in EU-Ländern registriert und zertifiziert, da es dort kostengünstiger ist als in der Schweiz.
- Ein von EU-Befürwortern häufig bemühtes Argument lautet, dass selbst EU-Vollmitglieder Verträge brechen – und die Schweiz dem gegebenenfalls folgen könne. Das ist inakzeptabel. Wir Schweizer stehen zum Grundsatz Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Wenn ein Vertragswerk derart mangelhaft ist, dass man bereits vor der Unterzeichnung über Vertragsbruch nachdenkt, sollte man besser ganz darauf verzichten.
Aus all diesen Gründen lehnt Pro Schweiz das Vertragswerk mit der EU vollumfänglich ab und fordert aufgrund unserer Darlegungen das obligatorische Referendum, alles andere wäre ein durchschaubarer Murks.“