«WHO-Pakt schaltet Schweizer Souveränität aus»

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet still und heimlich an einem neuen Pandemievertrag. Der Bundesrat hat bereits signalisiert, ihn unterzeichnen zu wollen. «Das hätte weitreichende Folgen und würde das Ende unserer Freiheit und Unabhängigkeit bedeuten», sagt Pro-Schweiz-Präsident Stephan Rietiker an einer Medienkonferenz in Bern. Der Vertrag würde gegen die Verfassung der Eidgenossenschaft verstossen, erklärt Rechtsanwalt Philipp Kruse. Nationalrat Franz Grüter stellt im Rahmen einer Interpellation konkrete Forderungen an den Bundesrat. Die Regierung muss die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie das Parlament transparent über die weitreichenden und dauerhaften Konsequenzen dieser gefährlichen Machterweiterung der WHO informieren. Wir brauchen eine öffentliche demokratische Debatte – bevor es zu spät ist.

ANFRAGE NR GRÜTER (PDF)

Stephan Rietiker (PDF)

KRUSE PRÄSENTATION PRESSEMAPPE_PRO SCHWEIZ (PDF)

PRESSEKONFERENZ PRO SCHWEIZ_BEILAGE RA KRUSE (1_IGV-Anpassungen) (PDF)

PRESSEKONFERENZ PRO SCHWEIZ_BEILAGE RA KRUSE (2_WHO-TREATY) (PDF)

«Die Bevölkerung wird aussenvorgelassen», kritisiert Stephan Rietiker an der Medienkonferenz vom Mittwoch in Bern. Dies geschehe mit Absicht: Der neue WHO-Pandemiepakt und die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften, die im Mai in Genf verhandelt worden sind, hätten «drastische Auswirkungen auf die Freiheit und Souveränität der Mitgliedstaaten». Die WHO könnte der Schweiz verbindlich vorschreiben, welche Massnahmen sie bei einer Pandemie ergreifen müsste. «Eine Diskussion unter Einbezug des Parlaments fand nie statt, und das Volk als Souverän hat dem Bundesrat nie ein Mandat zu solchen Verhandlungen erteilt.» Aufgrund der insgesamt schwachen Leistung des Bundesrats während der Covid-Pandemie und der kritiklosen Übernahme der von der WHO empfohlenen sinnlosen oder gar schädlichen Massnahmen sei «Misstrauen Bürgerpflicht», so Rietiker.

Verletzung der Bundesfassung – juristische Schritte bleiben vorbehalten

«Der geplante Angriff auf die Souveränität der Schweiz verletzt die Bundesverfassung», stellt Rechtsanwalt Philipp Kruse fest. Es sei verfassungswidrig, der WHO derart weitreichende übernationale Machtbefugnisse zu erteilen. Ins Visier von Pro Schweiz gerät auch die Schweizer Verhandlungsdelegation. Denn ein Gremium, das internationale Vertragsverhandlungen unterstützt und vorantreibt mit dem absehbaren Ziel, dass die verfassungsmässige Grundordnung der Schweiz und ihre Souveränität jederzeit aufgehoben werden können, erfüllt sämtliche Tatbestandsmerkmale von Art. 175 StGB (Angriff auf die verfassungsmässige Ordnung) und von Art. 266 StG (Angriff auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft). Wir behalten uns daher juristische Schritte ausdrücklich vor.

Pro Schweiz stellt Forderungen an den Bundesrat

«Das Diktat der WHO und die Ausschaltung der Entscheidungsbefugnisse souveräner Staaten müssen sofort gestoppt werden», betont Stephan Rietiker. «Falls die WHO weiterhin derart überbordet, muss die Schweiz einen Austritt aus diesem undemokratischen Klub erwägen.» Pro Schweiz stellt in diesem Zusammenhang 10 dringende Forderungen an Bundesrat und Parlament. Hier die wichtigsten:

Sofortige Suspendierung aller Verhandlungen zur undemokratischen Machterweiterung der WHO;
Einholen von mindestens zwei unabhängigen Rechtsgutachten zur Verfassungsmässigkeit der Pandemie-Pakts und der Internationalen Gesundheitsvorschriften;
Etablierung eines wirksamen und unabhängigen Kontrollmechanismus gegenüber der WHO – ansonsten Austritt der Schweiz;
Diskussion und spätere Abstimmung im Parlament über die erweiterten Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemiepakt; auch in Zukunft keine WHO-Entscheide am Parlament vorbei;
Unterstellung unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum.

Nationalrat Grüter: «Wir brauchen eine wirksame Kontrolle»

Nationalrat Franz Grüter stellt die Pläne der WHO in einen grösseren Kontext: «Wir haben hier ein weiteres Beispiel, wo mittels Soft Law Auflagen faktisch in nationales Recht einfliessen sollen.» Ähnlich sei es beim Uno-Migrationspakt und zahlreichen anderen Beispielen. Die WHO werde in die Lage versetzt, «wesentliche verfassungsmässige Grundprinzipien der Schweiz – einschliesslich ihrer Souveränität – ohne nähere Begründung, ohne unabhängige Kontrolle und ohne wirksame Korrekturmöglichkeit auf beliebige Dauer ausser Kraft zu setzen.» Ein solcher Zustand sei staatsrechtlich inakzeptabel und mit dem Schweizer Souveränitätsverständnis nicht vereinbar. Im Rahmen entsprechender Interpellationen fordert Grüter verbindliche Antworten auf die sich hieraus ergebenden Fragen. Pro Schweiz wird die Aufklärungsarbeit fortsetzen und den Druck auf Bundesrat und Parlament hoch halten. Die Preisgabe der Freiheit und Souveränität der Schweiz unter dem Deckmantel einer globalen Gesundheitspolitik muss unter allen Umständen verhindert werden.